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Streit um ZuwanderungNachwuchs der SPD geht auf CDU los

Von Michael Bock 06.02.2015, 02:22

Magdeburg l Der Polit-Nachwuchs der SPD, die Jusos, hat einem CDU-Positionspapier zum Thema Zuwanderung scharf widersprochen. Die Vize-Landesvorsitzenden André Schröder und Holger Stahlknecht würden sich "Seite an Seite mit den menschenfeindlichen Demonstrationen der letzten Wochen stellen", heißt es in einer Erklärung. Und: "Die Intoleranz ist nicht akzeptabel." Die CDU schlage "Abschottung und Abgrenzung" vor.

Die Landesspitze der Union hatte sich am Dienstag für eine gezielte Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt ausgesprochen und zugleich erklärt, es gebe kein Bleiberecht für alle. Wenn Zuwanderungskriterien nicht erfüllt seien und kein Asylgrund vorliege, seien Abschiebungen konsequent durchzusetzen. Juso-Landeschefin Tina Rosner sagte: "Wir fordern eine offene Gesellschaft, welche ihre Einwanderung nicht nach wirtschaftlicher Nützlichkeit sortiert." Es gelte der Grundsatz der Gleichheit aller: "Kein Mensch ist illegal."

Auch die Opposition im Landtag kritisierte die CDU. Henriette Quade (Linke) sagte, wer "nützliche" Fachkräfte und "richtige" Flüchtlinge gegen "unnützliche" Asylbewerber ausspiele, beeinflusse das gesellschaftliche Klima nicht positiv.

Sören Herbst (Grüne) erklärte, wer Sachsen-Anhalt erfolgreich in die Zukunft führen wolle, müsse den geringen Ausländeranteil im Land durch gezielte Maßnahmen erhöhen, "statt mit neuen Restriktionen und einer reinen Nutzen-Auswahl nur die überholten Konzepte von vorgestern aufzufrischen".