Ministerium lenkt ein

Magdeburg l Im Zusammenhang mit der IBG-Affäre erlaubt das Finanzministerium dem Landesrechnungshof nun doch die Prüfung in Finanzämtern. Ein Ministeriumssprecher sagte der Volksstimme am Freitag, es sei eine "Neubewertung des Sachverhaltes" vorgenommen worden. Die betreffenden Finanzämter seien gebeten worden, die Kontrollen des Landesrechnungshofes zu unterstützen. Darüber informierte Finanzstaatssekretär Michael Richter (CDU) schriftlich den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke.

Hintergrund ist, dass zumindest ein von der Landesgesellschaft IBG gefördertes Unternehmen aus dem Firmenreich des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner ("Schlossgruppe Neugattersleben") durch den Erlass sogenannter Stundungszinsen steuerlich begünstigt wurde.

Finanzämter rückten keine Unterlagen heraus

Der Landesrechnungshof hatte dies durch Zufall entdeckt. Der Rechnungshof fand auch Hinweise darauf, dass das Land in weiteren Fällen auf Stundungszinsen IBG-geförderter Firmen verzichtet hat. Eine Prüfung bremste das Finanzministerium - vor allem mit Verweis auf das Steuergeheimnis - zunächst aus. Das von Jens Bullerjahn (SPD) geführte Haus wies alle Finanzämter an, keine Unterlagen an die Prüfer herauszurücken. Damit gab sich Seibicke nicht zufrieden. Er kündigte an, ab dem 9. Februar die Prüfung in den zuständigen Finanzämtern fortzusetzen. Dabei soll es sich um die Finanzämter Magdeburg, Bitterfeld-Wolfen und Staßfurt handeln. Nun lenkte das Ministerium ein.

Die IBG hat Ende 2014 sämtliche ihrer noch bestehenden Beteiligungen an Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben veräußert. Klaas Hübner (Gesellschafter): "Insgesamt haben wir in den von der IBG mitfinanzierten Gesellschaften über 700 Mitarbeitern eine Beschäftigung ermöglicht und in Sachsen-Anhalt über 80 Millionen Euro investiert."

Die IBG war zuletzt an acht Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben und an der Zweckgesellschaft K 57 Restrukturierungs und Beteiligungs GmbH beteiligt. Für die Veräußerung ihrer Beteiligungen hat die IBG laut Wirtschaftsministerium einen Kaufpreis von rund 13,6 Millionen Euro erzielt. Während der Beteiligungsdauer habe die IBG aus den acht Unternehmen Rückflüsse in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro erhalten und damit - im Vergleich zu den geleisteten Auszahlungen - insgesamt ein finanzielles Plus von rund 1,2 Millionen Euro erzielt.