Die Theorien der Reichsbürger im Faktencheck
Die Bundesrepublik hat keine Verfassung.
Die faktische Verfassung der Bundesrepublik ist das Grundgesetz (GG). Reichsbürger verweisen oft auf den Artikel 146, der besagt, dass das GG seine Gültigkeit verliert, sobald sich nach der Einheit des Landes das Volk eine neue Verfassung gibt. Der Artikel wurde allerdings mit der staatlichen Einheit so geändert, dass klargestellt wird, dass das GG auch im vereinten Deutschland den Rang einer Verfassung hat. Im Übrigen benötigt ein Staat keine Verfassung, um souverän zu existieren. Ein Beispiel ist das Vereinigte Königreich, das lediglich auf einer Reihe von Gesetzen beruht.
Der Personalausweis ist der Beweis, dass die Bundesrepublik eine Firma ist und ihre Einwohner Angestellte sind.
Hierbei handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die auf dem Begriff Personalausweis beruht. Reichsideologen vergeben anstelle des Personalausweises ihre "Personenausweise". Oft vernichten Reichsideologen ihre Personalausweise. Damit begehen sie aber wiederum einen Verstoß gegen die in Deutschland geltende Ausweispflicht.
BRD GmbH
Die Behauptung, die Bundesrepublik sei einUnternehmen, fußt vor allem auf der Existenz von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern von Behörden. Solch eine Nummer ist allerdings zwingend vorgeschrieben, da auch Gerichte und Ämter Einnahmen und Ausgaben verbuchen.
Sigmar Gabriel hat die Existenz der BRD GmbH zugegeben.
Hierbei berufen sich Reichsideologen auf eine Äußerung Sigmar Gabriels, wonach die Mitglieder der Bundesregierung Angestellte sind und die Bundeskanzlerin die Geschäftsführerin ist. Hierbei handelte es sich um eine aus dem Zusammenhang gerissene Polemik aus der Oppositionszeit der SPD.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es noch immer keinen Friedensvertrag.
Ein expliziter Friedensvertrag zwischen den Siegermächten und der Bundesrepublik existiert tatsächlich nicht. Die Funktion eines Friedensvertrags übernimmt allerdings der 2+4-Vertrag zwischen der alten Bundesrepublik, der DDR und den vier Siegermächten. Er regelt die Nachkriegsordnung und gibt der Bundesrepublik ihre volle Souveränität. Im Übrigen existiert keine Rechtsnorm, dass nur ein Friedensvertrag einen Krieg beenden könne.
Die Bundesregierung ist von den USA gesteuert.
Die These basiert auf der Verschwörungstheorie von der "Kanzlerakte". Diese soll Bundeskanzler dazu verpflichten, vor einer Entscheidung die Erlaubnis aus Washington einzuholen. Diese "Kanzlerakte" ist schlicht eine Legende.
Weitere Argumente von Reichsideologen und deren Widerlegung gibt es im Internet unter www.sonnenstaatland.com
