Geplante Schließung der JVA Dessau-Roßlau Knatsch um den Knast
Magdeburg l Die von Justizministerin Angela Kolb (SPD) vorangetriebene Justizreform sorgt für Zündstoff in der CDU/SPD-Koalition. Streitpunkt ist vor allem die zum 1. Juli geplante Schließung der JVA Dessau-Roßlau. In der CDU regt sich seit langem Widerstand gegen dieses Vorhaben, das der Landtag beschließen muss. Landtagspolitiker sind nach wie vor erzürnt, weil Kolb im Sommer 2014 öffentlich verkündet hatte, dass Dessau-Roßlau dichtmachen soll. Nur kurz zuvor hatte sie dem CDU-Politiker Jens Kolze schriftlich mitgeteilt, es gebe "keine aktuellen Planungen zur Schließung von Dessau". Seitdem ist das Klima sehr angespannt. CDU-Rechtspolitiker Ralf Wunschinski warf der Ministerin gestern vor, dem Rechtsausschuss wichtige Zahlen vorzuenthalten. Kolb bestritt das.
Vor allem Grünen-Politiker Sören Herbst attackierte die Ministerin. Es gehe ihr nicht um inhaltliche Ziele, sondern nur um Kosten, sagte er. Die Ministerin sorge für Negativ-Diskussionen und frustriertes Personal, sie habe Vertrauen verspielt. Der Grünen-Politiker sprach von einem "vollzugspolitischen Blindflug".
CDU-Mann Kolze bedachte die Rede mit viel Beifall.
Justizministerin Kolb sagte, die Schließung von Dessau-Roßlau sei der "richtige Weg". So werde den ökonomischen Notwendigkeiten - dem effizienten Einsatz der finanziellen und auch personellen Ressourcen - Rechnung getragen.
Hintergrund ist, dass die Zahl der Gefangenen stetig zurückgeht. Laut Ministerium gab es 2014 eine Durchschnittsbelegung von 1769 Gefangenen - zehn Jahre zuvor waren es noch 2735 Gefangene. Prognostiziert wird, dass im Jahr 2025 nur noch 1650 Haftplätze benötigt werden. Schon heute werden mehr als 400 Haftplätze nicht genutzt. Zuletzt hatten bereits die Gefängnisse in Stendal, Halberstadt, Magdeburg und Naumburg dichtgemacht.
In Dessau-Roßlau soll die mit 237 Haftplätzen kleinste Altanstalt schließen. Der offene Vollzug soll dort erhalten bleiben; dazu die zentrale Schlosswerkstatt, die Vergabestelle und die zentrale Auskunftsstelle des Justizvollzugs. Die CDU dringt auf weitere Kompensation.
Die Regierung will den Vollzug auf Halle, Burg und Raßnitz (Saalekreis) konzentrieren. Spätestens bis 2025 sollen sukzessive die JVA Volkstedt und die JVA Halle ("Roter Ochse") schließen. Dafür soll bis 2022 der JVA-Standort im halleschen Stadtteil "Frohe Zukunft" (370 Haftplätze) auf 600 Plätze erweitert werden. Kosten: 152 Millionen Euro.
