Verfahren verdoppelt Justiz kämpft mit Klagewelle von Asylbewerbern
Der Andrang von Asylbewerbern beschäftigt zunehmend die Justiz in Sachsen-Anhalt. In nur einem Jahr hat sich die Zahl der Verfahren mehr als verdoppelt. Justizministerin Angela Kolb (SPD) will das Personal beim Verwaltungsgericht Magdeburg nun aufstocken.
Magdeburg l Vier Richter und zusätzliches Personal für den mittleren Dienst möchte Kolb beim Verwaltungsgericht in Magdeburg einstellen. "Die Gespräche hierzu mit Finanzminister Jens Bullerjahn laufen", sagte die Ministerin der Volksstimme am Freitag.
Für die Bearbeitung von Asylklagen ist in Sachsen-Anhalt in erster Instanz allein das Verwaltungsgericht Magdeburg zuständig. "Asylanträge müssen schnell bearbeitet werden, da darf das Gericht zeitlich kein Nadelöhr darstellen", erklärte Kolb. Zwischen 2010 und 2014 ist die Zahl der Eilverfahren von 105 auf 1159 hochgeschnellt. In diesen Prozessen klären Gerichte unter anderem, ob eine Abschiebung vor der endgültigen Klärung eines Anspruchs auf Asyl vollzogen werden darf.
Auch die Zahl der Hauptsacheverfahren, in denen Asylbewerber ihre Schutzansprüche ausführlich beweisen dürfen, ist gestiegen, von 473 auf 1675. Die Wartezeit bei Eilverfahren beträgt momentan einen Monat. Hauptsacheverfahren dauern im Schnitt 7,6 Monate. "Obwohl es mehr Asyl-Klagen gibt, haben sich die Wartezeiten bislang nicht groß verlängert, weil Richter diese Klagen zuerst abarbeiten müssen", erläuterte Kolb. Das bedeutet aber auch, dass Streitigkeiten in anderen Sachgebieten, etwa Bau- oder Kommunalrecht, aufgeschoben werden.
Justizministerin Kolb geht davon aus, dass die Zahl der Asylklagen noch weiter steigen wird. "Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stauen sich derzeit die Asylanträge. Entsprechend könnten weitere Klagen folgen." Zur Erfolgsquote von Asylklagen gibt es keine genauen Angaben. Insgesamt sei die Zahl der erfolgreichen Klagen jedoch geringer als die Zahl der abgelehnten Klagen, erklärte Christoph Zieger, Sprecher des Verwaltungsgerichts in Magdeburg.
