Für Budde ist Haseloff der Gegner

Sachsen-Anhalts SPD geht mit Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde in den Landtagswahlkampf. Ein Landesparteitag in Magdeburg wählte sie am Sonntag zur Spitzenkandidatin. Der CDU-Landesvorstand schlug am Sonnabend in Schierke Ministerpräsident Reiner Haseloff als Spitzenkandidaten vor.

Magdeburg/Schierke l 350 SPD-Mitglieder votierten für Budde als Spitzenkandidatin. Es gab sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die 49-Jährige war die einzige Bewerberin. In Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich am 13. März 2016 ein neuer Landtag gewählt.

"CDU ohne uns als Korrektiv wäre eine Partei der sozialen Kälte."

SPD-Chefin Katrin Budde

Budde erklärte: "Ich will Ministerpräsidentin werden." Eine Koalitionsaussage hält sie sich offen. Der Magdeburgerin wird nachgesagt, mit Rot-Rot zu liebäugeln. In ihrer Rede griff sie vor allem den Koalitionspartner CDU an. "Die reine CDU ohne uns als Korrektiv wäre eine Partei der sozialen Kälte", sagte sie. In der Wirtschaftspolitik habe Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring nichts unternommen: "Da brauchen wir frischen Wind." Der Linkspartei warf die SPD-Politikerin vor, eine Protestpartei zu sein.

CDU-Fraktionschef André Schröder sagte am Sonntag, im Frühjahr 2016 stelle sich die Frage, was der Wähler bekomme, wenn er SPD wähle. Der reine Machtanspruch auf das Ministerpräsidentenamt reiche nicht. Schröder: "Die SPD sollte Farbe bekennen und sagen, was sie mit ihren Wählerstimmen vorhat. Auch eine Mitgliederbefragung kann kein Vorwand sein, sich nicht zu positionieren, zumal man die Bündnisoptionen vor der Wahl bereits kennt."

"Unser politischer Konkurrent ist die Linke."

Reiner Haseloff, CDU

Am Sonnabend hatte für die CDU Regierungschef Reiner Haseloff (61) erklärt, eine zweite Amtszeit anzustreben. Landesvorstand und Kreischefs schlugen den Wittenberger für die Spitzenkandidatur vor. Entschieden wird die Personalie letztlich auf einem Landesparteitag am 14. November.

Die seit 2011 regierende Koalition aus CDU und SPD arbeitet nach den Worten von Haseloff erfolgreich zusammen. Die Arbeitslosigkeit habe sich zum Beispiel in den vergangenen Jahren halbiert, die Schuldenbremse könne eingehalten werden, und die Politik habe dadurch Gestaltungsspielraum behalten. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Haseloff. "Ich werbe dafür, dass wir diesen Kurs fortsetzen." Es dürften keine Experimente und Risiken eingegangen werden, sagte er. "Unser politischer Konkurrent ist die Linke." Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Haseloff aus. Mit den Grünen gebe es dagegen Schnittmengen, etwa in der Finanzpolitik, sagte er. Seiten 2 und 4