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Streiks im öffentlichen Dienst "Her mit der Kohle!"

Lehrer und andere Landesbeschäftigte machen vor den neuen
Tarifgesprächen Druck auf die Arbeitgeber. Legen diese am Montag kein
"ernstzunehmendes" Angebot vor, soll der Arbeitskampf ausgeweitet
werden.

Von Christopher Kissmann und Julia Trilling 12.03.2015, 01:25

Magdeburg l "Verdammt lang her, verdammt lang", schallte der BAP-Song aus den großen Lautsprechern. Bereits vor der zentralen Kundgebung auf dem Alten Markt in Magdeburg brachten sich tausende Landesbeschäftigte lautstark in Proteststimmung. Die Botschaft: Wir fühlen uns von den Ländern vergessen - und in unserer Arbeit nicht wertgeschätzt.

Um 5,5 Prozent (mindestens 175 Euro) soll der Tariflohn steigen. Bislang sind die Verhandlungen im öffentlichen Dienst ergebnislos verlaufen. Im Zentrum der Kritik der Warnstreiks am gestrigen Mittwoch: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Er ist Verhandlungsführer der Länder. "Nehmen Sie uns endlich ernst, Herr Bullerjahn", sagte Verdi-Landesbezirksleiter Thomas Voß. "Kommt kein ernstzunehmendes Angebot auf den Tisch, werden wir den Arbeitskampf weiter ausweiten."

Landesweit haben sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 9000 Menschen an den Streiks beteiligt. An vielen Schulen fiel der Unterricht aus. In einigen Orten sind nicht einmal genügend Lehrer für die Schülerbetreuung dagewesen. Neben tausenden Lehrern legten auch andere Angestellte des öffentlichen Dienstes die Arbeit nieder. Sogar einige Polizisten demonstrierten "in ihrer Freizeit", wie Ingo Neubert von der Gewerkschaft der Polizei sagte. Er forderte die Länder auf, Tarifsteigerungen mit der Einführung einer Reichen- und Vermögenssteuer zu finanzieren. Karl-Heinz Leverkus vom Beamtenbund kritisierte: "Was bringt dem Finanzminister die schwarze Null, wenn die Verwaltung darnieder liegt?"

Die Bildungsgewerkschaft GEW macht Druck. Landesvorsitzender Thomas Lippmann sagte: "Bei den Arbeitgebern herrscht Eiszeit. Wir werden denen einheizen, damit sie endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen. Her mit der Kohle!" Lippmann verspottete Finanzminister Bullerjahn mit einem Reim. "Ach, lieber Jens, geh doch in Rente. Dann hat der Irrsinn hier ein Ende", rief er und wurde von der Menge gefeiert. Mit der ungleichen Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrern müsse endlich Schluss sein. An die CDU-SPD-Koalition gerichtet sagte er: "Verweigert ihr uns eine gerechte Eingruppierung, holen wir euch zur Landtagswahl im nächsten Jahr von eurem hohen Ross runter. Dann ist Wahltag auch Zahltag."

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der Volksstimme, der Minister könne den Unmut der Lehrer nicht nachvollziehen. Er erklärte: "Ein Streik ist nicht zielführend. Wir hoffen auf ein Einsehen der Gewerkschaften. Die Forderungen sind unrealistisch."