Trümper: SPD fehlt Kopf für die Wirtschaft

Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 rät Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) seiner Partei, Wirtschaft und Arbeit zum zentralen Thema im Wahlkampf zu machen. Eine rot-rote Koalition mit der SPD als Juniorpartner lehnt er ab. Trümper war am Sonntag mit fast 70 Prozent wiedergewählt worden.

Magdeburg l Die SPD sei dort erfolgreich, wo sie auch überzeugend ihre Wirtschaftskompetenz unter Beweis stellen könne, sagte Trümper am Montag der Volksstimme. Beispielhaft nannte er die Bürgerschaftswahl in Hamburg, wo der Erste Bürgermeister Olaf Scholz im Februar 45,7 Prozent für die SPD geholt hatte.

Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten seien dagegen in Wirtschaftsfragen "zu defensiv eingestellt", sagte Trümper. Und das, obwohl die CDU mit Hartmut Möllring einen Wissenschafts- und Wirtschaftsminister stelle, der "wahrlich keine Lichtgestalt ist". Trümper: "Die SPD braucht im Land eine Person, die die Wirtschaft verkörpert, die das Feld beackert und dem Minister Paroli bieten kann. Und das rechtzeitig vor der Landtagswahl." Auf die Frage, wer diese Person sein könnte, antwortete Trümper: "Ich kenne sie nicht." Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist Ronald Mormann aus Köthen.

Trümper sagte, die SPD habe bei den Themen Bildung und Soziales gegenüber der Linkspartei "an Boden verloren". Als großes Thema sieht er die Rentenproblematik. "Renten auf Hartz-IV-Niveau regen die Leute massiv auf", sagte er. Dieser "zentralen Frage" müsse sich auch der Bund annehmen.

Derzeit werden auf Bundesebene mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 Gespräche zwischen SPD, Linken und Grünen geführt. Auch die Linke in Sachsen-Anhalt ist bemüht, Gesprächsfäden zur SPD und zu den Grünen zu knüpfen. "Ich halte solche Dreier-Treffen für grundfalsch", sagte Trümper. "Das ist das Eingeständnis der eigenen Schwäche." Die Linke versuche, die Sozialdemokraten kleinzuhalten: "Darauf sollten wir nicht hereinfallen." Und: "Wir wollen bei der Landtagswahl gewinnen."

Für den Fall, dass die SPD doch schwächer als die Linke abschneiden sollte, erteilte Trümper einer rot-roten Koalition in Sachsen-Anhalt eine klare Absage: "Das wäre fatal für die SPD", sagte er.

Kritisch bewertet er, dass drei SPD-Minister (Jens Bullerjahn/Finanzen, Stefan Dorgerloh/Bildung und Norbert Bischoff/Soziales) zwar kein Landtagsmandat anstreben, nach der Wahl aber Minister bleiben möchten. "Das ist keine vernünftige Strategie und auch kein guter Stil", sagte Trümper.