Altmark-Landrat will Asylsuchende im Harz lassen

Magdeburg/Salzwedel l Wenn es nach dem Salzwedeler Landrat Michael Ziche (CDU) geht, sollten Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten (Norwegen und Schweiz sowie die EU-Staaten ohne Ungarn) künftig nicht mehr auf die Landkreise verteilt werden, sondern in der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt (ZAst) bleiben. Gleiches solle für Asylbewerber gelten, deren Antrag auf Bleiberecht abgelehnt wurde, hatte Ziche auf der Kreistagssitzung am Montagabend gefordert. Als Begründung nannte er die großen finanziellen und organisatorischen Belastungen durch die nötige Unterbringung. Der Altmarkkreis Salzwedel rechnet in diesem Jahr mit bis zu 600 neuen Asylbewerbern. Ziche forderte deshalb vom Land eine "zeitnahe und auskömmliche Finanzierung" der Aufgaben, auch mit Blick auf die Betreuung und Versorgung der Menschen.

Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte des Landes, hält Ziches Forderung für unrealistisch. Die ZAst sei mit ihren 1000 Plätzen voll ausgebucht, monatlich kämen derzeit rund 1000 neue Asylsuchende. Diese müssten allein schon deshalb weitergeschickt werden, um dort wieder Platz zu schaffen.

Für den SPD-Innenexperten Rüdiger Erben klingt Ziches Vorstoß gut, er scheitere aber an den langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

"Unfug" ist die Idee für Sören Herbst, flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag, die Menschen unterzubringen und zu betreuen. Auch die Menschen aus sicheren Drittstaaten hätten das Recht auf eine Einzelprüfung. Dieses dürfe man nicht aushöhlen. Gleichwohl habe er Verständnis für die Belastung der Landkreise.