Linke sagt Nein zu Barthel

Magdeburg l Der Landtag will am heutigen Donnerstag den Nachfolger des Ende Februar aus dem Amt geschiedenen Rechnungshofpräsidenten Ralf Seibicke wählen. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den CDU-Landtagsabgeordneten Kay Barthel vorgeschlagen. Für die Wahl des 44-Jährigen ist in geheimer Abstimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. CDU, SPD und Grüne hatten sich bereits vor Monaten auf die Wahl des Finanzpolitikers verständigt. Ihre Stimmen reichen aus, um den Diplom-Ingenieur auf den Chefposten in der unabhängigen Kontrollbehörde zu hieven.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Grimm-Benne, sagte am Mittwoch, die Sozialdemokraten würden geschlossen zu Barthel stehen. "Wir erwarten von ihm objektive und gute Arbeit", sagte sie. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte: "Wir haben keinen Zweifel daran, dass Kay Barthel willens und in der Lage ist, sich als überparteilicher Rechnungshofpräsident zu präsentieren."

Die Linke will Barthel nicht mitwählen. Fraktionschef Wulf Gallert sagte, Barthel habe deutlich gemacht, dass er an der Amtsführung seines Vorgängers festhalten wolle. Ex-Präsident Seibicke aber war in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem roten Tuch für die Linke geworden. Gallert kritisierte, dass Seibicke in Finanzfragen zunehmend als "Oberzensor" aufgetreten sei. Gallert wirft dem Ex-Präsidenten "finanzpolitische Ideologie" und einen "neoliberalen Politikansatz" vor. "Es ist nicht die Aufgabe eines Rechnungshofpräsidenten, politische Willensbildung zu betreiben", sagte er. Gallert hat Zweifel an der Unabhängigkeit von Barthel, der das "finanzpolitische Gesicht" der Union sei: "Er kommt unmittelbar aus dem Maschinenraum der CDU." CDU-Fraktionschef André Schröder konterte: "Das ist Wortakrobatik einer Partei ohne Dampf."

Die Linke hatte bereits 2001, damals als PDS, einen Parteipolitiker für das Amt des Rechnungshofpräsidenten abgelehnt. Damals wollte Ministerpräsident Reinhard Höppner den Bundestagsabgeordneten Manfred Hampel aus Köthen (beide SPD) durchsetzen. Die PDS, die seinerzeit eine SPD-Minderheitsregierung tolerierte, lehnte Höppners Wunschkandidaten ab.

Sollte Barthel heute gewählt werden, rückt Ex-Fifa-Schiedsrichter Bernd Heynemann (61) in den Landtag nach. Der Magdeburger war von 2002 bis 2009 Bundestagsabgeordneter.