Fall Tröglitz Polizeischutz auch für Landrat nach Gewaltandrohungen
Das Flüchtlingsheim in Tröglitz ist unbewohnbar, die Brandstifter sind noch nicht bekannt, und der Landrat wird bedroht: Trotzdem sollen bald die ersten Flüchtlinge in den kleinen Ort in Sachsen-Anhalt
Tröglitz (dpa/cm) | Trotz des Brandanschlags auf ein noch nicht bezogenes Flüchtlingsheim in Tröglitz (Burgenlandkreis) sollen im Ort sobald wie möglich erste Asylsuchende aufgenommen werden. Vorerst sei geplant, zehn bis zwölf Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterzubringen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag. Zudem veranlasste Stahlknecht, den für die Asylpolitik im Kreis zuständigen Landrat Götz Ulrich (CDU) unter besonderen Schutz zu stellen. Ulrich wird nach eigenen Angaben bedroht.
Auch die Familie des Ex-Bürgermeisters Markus Nierth (parteilos) wird weiter bedroht. Seine Frau Susanna Nierth sagte der "Welt": "Wir mussten davon ausgehen und hatten auch damit gerechnet, dass wir jetzt neue Drohungen erhalten." Die Einschüchterungsversuche seien per E-Mail geschickt worden. Nierth war Anfang März wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim am Samstag hatte Nierth noch am gleichen Tag eine Demonstration für ein weltoffenes Tröglitz organisiert.
Die Staatsanwaltschaft fahndet weiter nach den Tätern und ermittelt wegen schwerer Brandstiftung, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Bislang gebe es noch keinen Tatverdächtigen, hieß es am Montag. Der Brand in dem Flüchtlingsheim war in der Nacht zum Samstag in dem Ort mit gut 2700 Einwohnern ausgebrochen. Der Dachstuhl ist zerstört.
Ob Fremdenhass das Motiv war, ist noch unklar. Die Ermittler halten einen politischen Hintergrund aber für naheliegend. Im Vorfeld hatte es Protest von Rechtsextremen gegen das Asylbewerberheim gegeben. Wegen Anfeindungen hatte Anfang März Bürgermeister Markus Nierth (parteilos) sogar sein Amt abgegeben.
In ganz Sachsen-Anhalt werden laut Stahlknecht mittlerweile Asylbewerberunterkünfte besonders gesichert. Zudem werde Landrat Ulrich bewacht. Dieser hatte dem Fernsehsender n-tv.de berichtet, dass er bedroht werde. "Das nimmt unangenehme Formen an. Das geht sogar so weit, dass die Methoden der Französischen Revolution angedroht werden", sagte Ulrich. Stahlknecht betonte: "Das nehmen wir schon ernst." Auch für den ehemaligen Bürgermeister Nierth sei der Schutz erhöht worden.
Noch am vergangenen Dienstag hatte Ulrich auf einer Einwohnerversammlung in Tröglitz über die Pläne für die Asylbewerberunterkunft informiert. 40 Flüchtlinge hätten im Mai dort vorerst ein Zuhause finden sollen.
Innenminister Stahlknecht sagte, dass das Haus nach einer Sanierung künftig wie geplant als Flüchtlingsheim genutzt werden solle. Dazu habe es bereits Gespräche mit dem Eigentümer gegeben. Am Dienstag will sich Stahlknecht mit Landrat Ulrich treffen, um die Unterbringung der ersten Flüchtlinge in Tröglitz in Privatwohnungen abzustimmen. Damit solle deutlich gemacht werden, "dass die Menschen vor Ort sich durch so ein Geschehen nicht abschrecken lassen", sagte Stahlknecht.
Der Brandanschlag löste große Empörung aus - auch über Deutschland hinaus. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, mahnte, ein solcher Vorfall sollte die Alarmglocken in Europa angehen lassen. "Die Demokratie wird zunehmend bedroht durch rassistischen, fremdenfeindlichen, politischen und religiösen Extremismus."
Am Samstagnachmittag hatten mehrere hundert Menschen in dem Ort für ein weltoffenes Tröglitz demonstriert. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nahm daran teil.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte eine rasche Aufklärung der Tat. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Welt": "Asylbewerberheime in Brand zu setzen, um die Aufnahme von Menschen zu verhindern, ist ein Anschlag auf unseren Rechtsstaat." SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: "Es ist die monatelange Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die den Hass säte, der in Tröglitz nun in Flammen gemündet ist."
Das Internationale Auschwitz Komitee erneuerte außerdem seine Forderung nach mehr Nachdruck für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, verlangte ebenfalls eine Beschleunigung des NPD-Verbotsverfahrens.
