"Islamisierung Sachsens? Eher trifft einen der Blitz"

Sachsen-Anhalt steht beim Umgang mit Flüchtlingen durch den Brandanschlag in Tröglitz im Negativ-Fokus. Sie haben gefordert, nicht vor Wirrköpfen und Gewalttätern zurückzuweichen. Von der Ebene der Bundespartei aus lässt sich das leicht sagen - vor Ort müssen Kommunalpolitiker mit Morddrohungen leben.

Ralf Stegner: Ich bin nicht nur Bundespolitiker, sondern war selbst Landesinnenminister in Schleswig-Holstein, wo wir in Mölln und Lübeck schreckliche Gewalttaten hatten. Als Landespolitiker kenne ich das Thema Flüchtlingsunterbringung aus erster Hand. Objektiv können Sie in einer Region, wo es nur wenig Flüchtlinge gibt, nicht erklären, warum jemand aus angeblicher Überfremdungsangst Gewalt gegen Unterkünfte ausübt. Ich halte das aber nicht für ein Problem der neuen Bundesländer allein. Das ist ein bundesweites Problem. Es ist ein übrigens großes Glück, dass in Tröglitz nicht mehr passiert ist. Ganz deutlich: Es muss absolute Null-Toleranz gegenüber Gewalt geben. Ich will keine Sprüche lesen wie "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" oder "Wer betrügt, fliegt", die nicht nur von der NPD, sondern auch von rechtspopulistischen und leider sogar von konservativen Parteien kommen. Wenn Sie in einen Misthaufen hineinfassen und die Hand rausziehen, dann riecht man das.

"Bund muss mehr für Unterbringung zahlen."

Wie steht es um konkrete Hilfe für Städte und Gemeinden?

Der Bund muss mehr zahlen, um den Kommunen bei der Unterbringung zu helfen. Wir müssen zeigen, dass wir diese Herausforderung lösen können. Damit diejenigen, die mit Angstpropaganda ihr Geschäft machen, keine Chance haben. In Sachsen-Anhalt ist nach meiner Beobachtung die Fähigkeit der Kommunen, Flüchtlinge unterzubringen, kein Stück anders als in anderen Bundesländern.

Wäre es nicht sinnvoll, den Bund auch direkt in die Verantwortung zu nehmen, etwa durch Einrichtung von Heimen in ehemaligen Militärobjekten?

Was Unterbringung und Integration betrifft, können und sollten dies Länder und Kommunen selbst tun. Aber fiskalische Verantwortung hat der Bund durchaus, denn Fluchtbewegungen haben globale und nicht regionale oder kommunale Ursachen. Die Flüchtlinge kommen nicht wegen des deutschen Sozialsystems, sondern die meisten fliehen vor Krieg, Verfolgung und bitterer Armut.

Sigmar Gabriel hat für die SPD deutlich gemacht, dass der Bund Städte und Gemeinden stärker von den Kosten entlasten muss - das reicht von den Gesundheitskosten bis zu Sprachkursen oder Liegenschaften; auch damit die notwendigen Hilfen für Flüchtlinge nicht gegen andere Aufgaben der Kommunen wie Jugendeinrichtungen oder Sportstätten ausgespielt werden können.

Dass der Bund eigene Gebäude zur Verfügung stellt, halten Sie also für machbar?

Das halte ich für möglich, wobei die Kasernen nicht immer geeignet sind.

So heftige Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsfrage gab es zuletzt Anfang der 1990er Jahre. Hat sich in Deutschland nichts geändert?

Es gibt gravierende Unterschiede: Anfang der 90er Jahre waren die Zahlen erheblich höher und die meisten kamen nicht, um bei uns zu bleiben. Zudem gab es eine regelrechte Anti-Flüchtlingsstimmung. Die gibt es jetzt nicht. Wir haben viel mehr Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, als Wirrköpfe, die gegen sie demonstrieren. Und die meisten Flüchtlinge kommen jetzt, um zu bleiben.

"Flüchtlingen schneller Arbeit bieten."

Wir müssen ihnen also schneller Arbeitsmöglichkeiten bieten, denn die meisten wollen arbeiten. Bisher durften sie das nicht. Dies ändert sich jetzt erfreulicherweise ...

... durch die Reform des Asylgesetzes...

... was schwierig genug war mit der Union, aber wir haben das hinbekommen. Integration liegt im Interesse derjenigen, die zu uns kommen, und in unserem Interesse. Ich finde es erschreckend, dass Menschen in Deutschland wieder Angst vor Nazis haben müssen. Mich befremdet nicht nur der Brandanschlag, sondern dass es wochenlang Nazi-Demonstrationen gegeben hat und ein Amtsträger geschützt werden muss, der durchsetzen will, was durchgesetzt werden muss. Denn wenn Sie einmal vor den Nazis zurückweichen, können Sie gleich aufgeben.

Was hat das für Konsequenzen?

Die demokratischen Parteien müssen hier zusammenstehen.

Wenn ich in einem Interview mit dem AfD-Vorsitzenden Sachsen-Anhalts lese, DIE Politik sei schuld an der Entwicklung, sage ich: Die Politik seiner Partei vielleicht, die sich durch Hetze gegen Flüchtlinge und Minderheiten auszeichnet. Wer für ein solches Klima sorgt, trägt politische Mitverantwortung für solche Gewalttaten. Gegen die NPD läuft bereits ein Verbotsverfahren. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei. Die Teile der AfD, die für Anti-Ausländer-Agitation verantwortlich sind, sollten meiner Meinung nach durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.

Sie wollen also die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen?

Nicht generell, aber solche politischen Aktivitäten, die sich gegen Flüchtlinge richten. Da reicht schon ein Blick auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da muss sich der Rechtsstaat als wehrhafte Demokratie zeigen. Da kann es nur klare Abgrenzung geben. Ich habe mich sehr geärgert, wenn es bei den Pegida-Demonstrationen hieß: Aber die Leute haben doch reale Sorgen. Um die realen Sorgen muss man sich in der Tat kümmern, wie etwa Arbeitslosigkeit oder die Finanzierung der Renten. Aber die Islamisierung Sachsens? Wahrscheinlicher ist es, vom Blitz erschlagen zu werden. Das ist doch grotesk!

Die SPD hat ein Zuwanderungsgesetz vorgeschlagen, in der CDU sperren sich große Teile der Partei dagegen. Geht Ihre Gesetzesinitiative damit ins Leere?

Ich bin, was die Union angeht, sehr skeptisch. Für die SPD gibt es zwei Voraussetzungen für ein Zuwanderungsgesetz: Es darf nicht nur nach ökonomischen Gesichtspunkten gehen, sondern muss immer auch mit einer humanitären Flüchtlingspolitik verbunden sein. Zweitens dürfen wir nicht diejenigen außen vor lassen, die bereits hier leben und es schwer haben, auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Sie müssen ihre Chance bekommen, sonst wäre das Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

"Sieht nicht nach SPD-Kantersieg 2017 aus."

Ihrer Partei wird bislang gute Regierungsarbeit attestiert. Allein die Umfragewerte verharren bei 25 Prozent. Wie wollen Sie das bis 2017 ändern?

In 14 von 16 Ländern regieren wir, in den meisten Großstädten auch. Im Bund haben wir politisch deutlich mehr aus den 25 Prozent gemacht, die wir erhalten haben. Aber es sieht tatsächlich noch nicht nach einem Kantersieg der SPD bei der Wahl 2017 aus. Wir müssen was für unser Profil tun. Die Hits der Union heißen Ausländermaut und Betreuungsgeld - das ist für mich Politik von vorgestern. Dagegen setzen wir zum Beispiel eine moderne Familienpolitik. Die Union sagt, wie die Menschen leben sollen, wir helfen ihnen dabei, so zu leben wie sie leben wollen. Außerdem haben wir mit Frank-Walter Steinmeier und unserer friedenspolitisch ausgerichteten Außenpolitik gute Chancen, anders wahrgenommen zu werden als Frau von der Leyen, die von militärischen Tabubrüchen spricht. Unsere Kernthemen bleiben aber immer gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Zur Gerechtigkeit gehört die Steuergerechtigkeit. Die Kalte Progression wird von der Großen Koalition nicht abgeschafft, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fassen auch die SPD-Linken nicht an.

Deutschland ist in Europa das Land mit den größten Vermögensunterschieden. Ich denke, dass diejenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen mehr beitragen müssen, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Die Abschaffung der Kalten Progression bringt dem Normalverdiener nur wenige Euro im Monat mehr. Beitragsfreie Kitas hingegen wären eine richtige soziale Großtat für Familien. Wir werden diese Themen für das nächste Wahlprogramm diskutieren.

Die SPD debattiert gern - und tut sich schwer, die Flügel auszutarieren. Die Parteilinke selbst ist gespalten - in die Magdeburger Plattform, der Sie angehören, und weitere Foren. Wie sehr hemmt das?

Es braucht starke Flügel, damit der Vogel fliegt. Oder fußballerisch gesagt: Ob rechter oder linker Flügel - alle müssen auf dasselbe Tor schießen - nämlich das gegnerische. Meine Offensivkraft gilt zu 99 Prozent dem Gegner. Wir brauchen Volksparteien, die sich unterscheiden. Für die Konservativen die eine, für die Progressiven die andere.

"Frau Merkel steht für eine Als-ob-Politik."

Dagegen ist die Meinungs- und Richtungslosigkeit von Frau Merkel - gestern neoliberal, heute eher scheinsozialdemokratisch - schon bemerkenswert. Gestern für den Soli, heute dagegen; gestern gegen die Ausländermaut, heute dafür; bei der Atomenergie sowieso immer im Zickzack-Kurs. Aber das Gute ist: Durch die Attacken der Union auf den Mindestlohn merkt jetzt auch der Letzte, dass der Mindestlohn eine sozialdemokratische Idee ist. Frau Merkel steht für eine Als-ob-Politik.

Es wird aber von den Bürgern goutiert.

Trotzdem sollten wir uns daran kein Beispiel nehmen. Außerdem ist Frau Merkel an der Spitze angekommen. Von dort gibt es nur noch eine Richtung - abwärts.

Wo liegen für Sie die Abgrenzungslinien zur Linkspartei?

Die Linkspartei macht im Bundestag gegenwärtig den Eindruck, als ob sie weder regierungsfähig noch -willig ist. Natürlich ist unsere inhaltliche Nähe zur Linken, auf Feldern wie der Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik, größer als zu anderen. Bei Feldern, die auf Bundesebene eine wichtige Rolle spielen - wozu Europa- und Außenpolitik sowie finanzpolitische Steuerfragen gehören - ist die Entfernung größer.

In Sachsen-Anhalt wird 2016 gewählt. Was trauen Sie der SPD dabei zu?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die SPD bei der Landtagswahl vor der Linkspartei landet. Das muss auch unser Ziel sein, das ist machbar und dann wird Katrin Budde Ministerpräsidentin dieses schönen Landes.