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Wenig Gegenliebe für Stegners Vorstoß Grüne sehen in AfD "erhebliche Gefahr für Demokratie"

Von Michael Bock 11.04.2015, 03:23

Magdeburg l Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt lehnen den Vorschlag von SPD-Bundesvize Ralf Stegner, Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, strikt ab. Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel sagte am Freitag der Volksstimme, der Verfassungsschutz sei "grundsätzlich nicht das geeignete Instrument, um die Demokratie zu sichern". Zugleich betonte er, dass sehr große Teile der AfD eine "erhebliche Gefahr für die Demokratie darstellen". Striegel forderte mehr politische Bildung. Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, die gesamte Gesellschaft sei gefordert, die AfD zu beobachten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte unlängst gesagt: "Man muss sich offensiv mit der AfD auseinandersetzen. Das heißt vor allem, die Ängste und Sorgen anzusprechen, die die Menschen im Land beschäftigen." Nur so könne man den populistischen Parolen der AfD die Wirkung entziehen. Im August 2014 hatte der CDU-Bundesvorstand, dem Haseloff angehört, per einstimmigem Beschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Laut Verfassungsschutzbericht von 2013 beobachtet die Behörde im rechtsextremistischen Spektrum bundesweit die NPD und die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", die Partei "Die Rechte" sowie die "Bürgerbewegung pro NRW". Im Bereich des Linksextremismus werden durch den Verfassungsschutz unter anderem die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie "offen extremistische Strukturen" in der Linkspartei, darunter die "Kommunistische Plattform", beobachtet.