Gallert nimmt dritten Anlauf als Spitzenkandidat

Dessau-Roßlau (dpa) l Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hat Landtags-Fraktionschef Wulf Gallert einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2016 nominiert. Alle der rund 130 Delegierten stimmten am Samstag bei einem Parteitag in Dessau-Roßlau in einer offenen Abstimmung für den 51-Jährigen. Der Landesvorstand hatte Gallert zuvor einstimmig vorgeschlagen, die formale Wahl auf den ersten Listenplatz ist für November geplant.

Gallert bekräftigte in einer langen Rede seinen Führungsanspruch. "Das Land hat Probleme - wir sind die Lösung", sagte er. "Wir sind in der Lage, das Land so zu gestalten, dass es zu einem Anziehungspunkt wird."

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow ermunterte als Gastredner seine Partei in Sachsen-Anhalt, Verantwortung an der Regierungsspitze zu übernehmen. "Wir müssen aufhören, Regieren als Betriebsunfall unserer Partei zu betrachten", sagte Ramelow.

Es gebe tausend Gründe für Gallert. Einer sei: "Lasst mich im Bundesrat nicht allein", scherzte der erste Linke-Regierungschef in Deutschland mit Blick auf die Zusammensetzung der Länderkammer. Inhaltlich warb Ramelow um eine bessere Zuwanderungspolitik. Thüringen wolle aus Flüchtlingen Neubürger machen.

Die Linke in Sachsen-Anhalt will bei der Landtagswahl stärkste Partei werden und den Ministerpräsidenten stellen. Derzeit regiert in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rote Koalition, nachdem die SPD noch vor der Landtagswahl 2011 die Wahl eines Regierungschefs der Linkspartei abgelehnt hatte. Für die nächste Wahl will sich die SPD alle Optionen offen halten.

Linke-Landeschefin Birke Bull forderte umfangreiche Veränderungen für Sachsen-Anhalt. "Es muss anders werden", betonte sie. Es sei falsch, Geld für Kunst zu kürzen oder kleine Grundschulen zu schließen. Der regierenden Koalition aus CDU und SPD warf sie Machtmissbrauch vor. "Wer zu lange an der Macht ist, verliert nicht nur die Bodenhaftung, der neigt zu Größenwahn."

Gallert griff in seiner Rede vor allem die CDU an. Die Partei von Regierungschef Reiner Haseloff habe etwa in der Wirtschaftspolitik versagt. So sei die Wirtschaft im Land in den vergangenen zehn Jahren nur um zusammen rund zwei Prozent gewachsen, in den anderen ostdeutschen Ländern dagegen um etwa acht Prozent und bundesweit um elf Prozent.

Für Gallert ist es der dritte Anlauf für das Amt des Regierungschefs. Bereits 2006 und 2011 war er als Spitzenkandidat der PDS und dann der Linkspartei angetreten. Gallert wurde in Havelberg geboren und war in den 1980er Jahren als Lehrer tätig. Seit 1994 ist Gallert im Landtag. Er gilt als einer der "Väter" des "Magdeburger Modells" von 1994, einer von den Linkssozialisten tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder erklärte in einer ersten Reaktion auf die Wahl: "Wulf Gallert ist ein kluger Mann und scharfzüngiger Redner, der die tiefen inneren Konflikte in seiner Partei überdeckt." Letztlich stehe seine Politik aber für unsolide Finanzen und neue Belastungen für die Wirtschaft. Damit sei er ein Kandidat für den Abstieg des Landes.