Länderfinanzausgleich Haseloff fürchtet eine neue deutsche Teilung
Magdeburg (js) l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab. Sachsen-Anhalt würde dadurch bis zu 1,3 Milliarden Euro verlieren. Das sind 13 Prozent der Gesamteinnahmen. Auch andere Ost-Länder würden Minus machen. "Das führt Deutschland nicht zusammen, sondern manifestiert haushaltspolitisch die alte Karte zweier deutscher Staaten", sagte Haseloff am Dienstag. Heute wollen die CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten.
Gravierender Streitpunkt ist die Umsatzsteuer. 44,1 Prozent der knapp 200 Milliarden Euro Jahreseinnahmen stehen den Ländern zu. Westländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen, dass der Bund die Umsatzsteuern strikt nach der Zahl der Einwohner verteilt. Derzeit wird bis zu einem Viertel des Gesamtaufkommens gewichtet aufgeteilt - das heißt, finanzschwache Länder bekommen mehr, als ihnen pro Kopf zustünde. Das hilft vor allem den Ostländern. Sachsen-Anhalt erhält gut 3,7 Milliarden Euro. Haseloff will das alte System beibehalten.
Die Umsatzsteuer ist die ertragreichste Quelle. 53,9 Prozent gehen an den Bund, zwei Prozent an die Kommunen.
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