Gericht verweigert Einsicht in Raubkunst-Akten

Magdeburg (dpa/st) l Mit seiner Forderung nach umfassender Einsicht in die Akten der beratenden Kommission für die Rückgabe von NS-Raubkunst ist der Berliner Anwalt Matthias Druba vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. Das Gericht wies seine Klage am Dienstag ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Druba hatte gegen die Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste in Magdeburg und die beratende Kommission auf Akteneinsicht geklagt. In der mündlichen Verhandlung hatte Druba gesagt: "Ich will wissen, wie die öffentliche Hand zu der Entscheidung kommt." Staatsbürger sollten das Handeln der Verwaltung nachvollziehen können - dafür sei das Akteneinsichtsrecht erfunden worden. Druba forderte sowohl von der ehemaligen Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste in Magdeburg als auch von der beratenden Kommission mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einsicht in die Unterlagen.

Nach Ansicht des Gerichts fällt der fragliche Fall aber nicht unter den Anwendungsbereich des IFG, weil die Kommission keine Einrichtung mit öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben sei, sondern lediglich rechtlich nicht bindende Empfehlungen auf Basis einer ethisch-moralischen Abwägung treffe, heißt es in einer Mitteilung. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Der Raubkunst-Fall selbst hat sich indes längst erledigt: Die jüdische Familie Sachs blieb trotz einer zwischenzeitlich gezahlten Entschädigung weiterhin rechtmäßiger Eigentümer. Der Bundesgerichtshof entschied im März 2012 zu ihren Gunsten. Die Limbach-Kommission hatte gegen die Rückgabe votiert. Der in den USA lebende Erbe Peter Sachs hatte seit 2005 für die Rückgabe von rund 4200 Plakaten gestritten. Die Plakatsammlung war dem Berliner Zahnarzt und Sammler Hans Sachs 1938 von den Nationalsozialisten entzogen worden. Nach dem Mauerfall tauchten die Plakate aus der ursprünglich mehr als 12000 Stücke umfassenden Sammlung im Deutschen Historischen Museum in Berlin auf.