Untersuchungsausschuss Hübner will IBG-Regelungen nicht gekannt haben
Einst war Klaas Hübner Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion - nun sollte er in einem Untersuchungsausschuss erklären, wieso eine landeseigene Gesellschaft Geld in seine Firmen investierte.
Magdeburg (dpa/cm) | Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner hat am Mittwoch im IBG-Untersuchungsausschuss erklärt, die genauen Regeln der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft für die Geldvergabe nicht gekannt zu haben. Wenn jemand bei einer Bank einen Kredit für eine Wohnung aufnehme, kenne er schließlich auch nicht bankinterne Vergaberichtlinien, erklärte Hübner in seiner Zeugenvernehmung.
Der Untersuchungsausschuss will unter anderem klären, warum sich die IBG 2011 mit 5,25 Millionen Euro an der Restrukturierung von Krediten mehrerer Firmen aus der Gruppe von Hübners Familie beteiligte. Die Opposition im Landtag wirft der Landesregierung vor, die IBG habe hier Geld zur Rettung von Firmen gegeben, obwohl sie nur gesunde und innovative Firmen fördern sollte. Hübner schilderte, für die Restrukturierung von Verbindlichkeiten sei eine Zweckgesellschaft gegründet worden, die die Forderungen dann von Banken unter dem Nennwert aufkaufte. Seine Familie sei nicht Eigentümerin der Zweckgesellschaft gewesen.
Zu der Zeit vor der Restrukturierung - als sich die IBG an mehreren der Firmen beteiligte - machte Hübner nur wenige Angaben. Er sei 2002 bis 2009 Abgeordneter gewesen und habe daher keine Gespräche mit politisch Verantwortlichen über einen Einstieg der IBG geführt.
Hübner betonte, die IBG sei inzwischen komplett aus allen Firmen seiner Familie ausgestiegen - und habe dabei laut Wirtschaftsministerium mehr Geld eingenommen als ursprünglich investiert. Den Ausstieg habe er veranlasst, weil das mediale Echo rund um die IBG die Geschäfte belaste.
Der Linke-Abgeordnete Frank Thiel sagte nach der Vernehmung, es habe sich für ihn der Verdacht bestätigt, dass die IBG mit dem Aufkauf von Forderungen gegen ihre Beteiligungsgrundsätze verstoßen habe. Es habe ein Chaos zwischen Ministerium, dem Beteiligungsausschuss der IBG und dem Aufsichtsrat der IBG geherrscht. Der SPD-Abgeordnete Gerhard Miesterfeldt sagte, Hübner habe Abläufe besser erklären können als manche Zeugen aus der IBG selbst.
Die IBG sollte mit öffentlichem Geld die Wirtschaft im Land ankurbeln. Der Ausschuss des Landtages soll klären, ob die Landesregierung die Beteiligungsfirma ausreichend kontrolliert hat.
