Die letzte Chance

Magdeburg l Die Tage von Hawry Shekhel in Burg waren gezählt. Nach zehn Jahren in Deutschland sollte der Iraker 2013 ausgewiesen werden. Er, seine Frau und seine drei Kinder hätten zurückkehren müssen in das Land, aus dem sie 2003 geflohen waren. Dass Shekhel noch immer in der Kreisstadt des Landkreises Jerichower Land leben darf, hat er der Arbeit der Härtefallkommission zu verdanken. Für Ausländer ist das Gremium die letzte Möglichkeit, in Deutschland zu bleiben, wenn alle Möglichkeiten des Asylrechts ausgeschöpft sind. In Sachsen-Anhalt gibt es die Härtefallkommission seit zehn Jahren. Seit 2005 konnten mehr als 200 Personen bleiben. Die Hälfte waren minderjährige Flüchtlinge. "Auch wenn nicht jeder Fall zu einem Bleiberecht führt, konnte vielen Menschen eine friedliche Zukunft ermöglicht werden", sagte die Vorsitzende der Härtefallkommission, Monika Schwenke, am Mittwoch in Magdeburg.

Acht Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter sitzen in dem Gremium. Die Kommission wird nur dann tätig, wenn ein oder mehrere Mitglieder einen Antrag stellen. Von der Ausweisung bedrohte Ausländer müssen sich an die Kommissionsmitglieder wenden und ihr Anliegen vortragen. "Jeder Fall wird individuell behandelt. Ein Schema gibt es nicht", so Schwenke. Über Härtefälle wird mit einer Zweidrittel-Mehrheit entschieden.

Um sich ein Bild zu machen, recherchieren die Mitglieder Details aus dem Umfeld der Hilfesuchenden. Vor allem die Integration der Ausländer in die Gesellschaft spielt eine Rolle, aber auch Sprachkenntnisse, ein Arbeitsplatz oder gesundheitliche Gründe werden mit einbezogen. Spricht sich die Kommission dafür aus, dass der Betroffene bleiben soll, hat der Innenminister das letzte Wort. In zehn Jahren sei nur ein Härtefallersuchen abgelehnt worden, sagte Schwenke.

Eine neue Härtefallkommission wird von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am 13. Mai berufen. Die Mitglieder entscheiden zwei Jahre darüber, ob Asylbewerber doch noch in Sachsen-Anhalt bleiben dürfen. "Die Kommission befasst sich vermehrt mit Menschen, die noch nicht lange in Deutschland sind", so Schwenke. Das sei herausfordernd.

Hawry Shekhel ist froh, noch immer in Burg leben zu dürfen. Er hat einen Masterabschluss in Chemie und arbeitet für ein Recycling-Unternehmen.