Plädoyers für Weltoffenheit

Magdeburg l Haseloff hat seine Erklärung versehen mit der Überschrift: "Zukunft gibt es nur gemeinsam - Hilfe geben, Verantwortung wahrnehmen, Menschlichkeit bewahren." "Sachsen-Anhalt hat nur eine Chance, wenn es weltoffen ist", sagt der Ministerpräsident. "Wir sind im Osten das Land mit den meisten ausländischen Investitionen. Weltoffenheit schafft Arbeit." Einerseits.

Andererseits kämen auch Menschen aus dem Ausland, die nicht Investoren, Studenten oder Touristen seien. "Es sind Menschen, die auf unsere Hilfe hoffen. Und es sind mehr als in den vergangenen Jahren. Haben wir deshab das Recht, Menschen abzuweisen und sie der Verfolgung in ihren Heimatländern auszusetzen? Ich sage nein." Da applaudieren auch Linke und Grüne.

"Sachsen-Anhalt darf kein Land werden, in dem Fremdenfeindlichkeit die Oberhand gewinnt." - Ministerpräsident Reiner Haseloff

Haseloff weiter: "Als ein Land, in dem Wohlstand herrscht, stehen wir auch in der Verantwortung gegenüber Völkern, die in Not und Elend leben. Ihr Schicksal darf uns nicht gleichgültig sein." Die Würde des Menschen sei unantastbar: "Und aus diesem Verfassungsauftrag heraus sind wir verpflichtet, Verfolgten Schutz und Hilfe zu bieten und sie bestmöglich in unsere Gesellschaft zu integrieren." Und: "Sachsen-Anhalt darf kein Ort werden, in dem Fremdenfeindlichkeit die Oberhand gewinnt." Haseloff sagt, auch Ausländer, die nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigt seien, könnten eine menschenwürdige Behandlung erwarten: "Es darf für sie keine Bedrohungen oder Gefahren für Leib und Leben geben. Dafür wird das Land mit allen Mitteln des Rechtsstaats sorgen."

Es sei richtig gewesen, einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen, betont Haseloff. Die NPD wolle "die Kontrolle über den öffentlichen Raum ergreifen und erzeugt eine Atmosphäre der Angst, um demokratisches Handeln einzuschränken. Das darf ihr bei uns nicht gelingen."

Der Regierungschef bekräftigt, den Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen ausreichend Geld zu geben. "Keine Kommune wird deswegen in finanzielle Schieflage geraten oder gar die Erledigung eigener Aufgaben und Investitionsvorhaben zurückstellen müssen."

Oppositionsführer Wulf Gallert (Linke) sagt, direkt an Haseloff gerichtet: "Ich fand vieles, was Sie gesagt haben, gut." Er fordert jedoch einen Politikwechsel. Zuwanderung sei nicht ein zu verwaltendes Problem, sondern eine Chance. Es dürfe dabei nicht nach dem Motto gehen: "Wir suchen uns die Rosinen aus", sagt Gallert. Er fordert einen Integrationsminister in Sachsen-Anhalt. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagt: "Rassismus ist wieder salonfähig." Die humanitäre Verpflichtung gegenüber den Flüchtlingen sei eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft. "Jeder Mensch, der zu uns kommt, ist ein Geschenk für Sachsen-Anhalt. Alle sind uns willkommen."

CDU-Fraktionschef André Schröder sagt hingegen: "Wir wollen Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt gezielt steuern und den wirklich Schutzbedürftigen helfen." Nicht jeder, der es wolle, werde bleiben können. "Das Gastrecht aller kann nicht zu einem Bleiberecht aller führen." Schröder fordert eine harte Verfolgung von Schlepperbanden. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sollten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, schlägt er vor.

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel wirft Schröder vor, ein anderes Konzept als Haseloff zu vertreten. Allerdings hatte zuvor auch Haseloff betont: "Zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört auch, dass diejenigen, die kein Bleiberecht erhalten haben, in ihre Heimatländer zurückkehren."

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde erklärt, ohne Zuwanderung sei das Wirtschaftswunder Bundesrepublik nur noch eine historische Fußnote. "Denen zu helfen, die der Hilfe bedürfen, ist eine Frage humanitärer Verantwortung", sagt sie. Zudem sei Weltoffenheit ein Standortfaktor. "Wer will schon im Aus- oder Umland mit einem Betrieb Geschäfte machen, wenn der Ort, aus dem er kommt, als fremdenfeindlich verschrien ist? Und wie will man Investoren von außerhalb gewinnen, wenn die sich zu Hause am Küchentisch dafür rechtfertigen müssen, dass sie ihr Geld zu Rassisten tragen?"