Güntersberge bekommt keine Aufnahmestelle

Magdeburg l Die Kapazität der mit 1000 Plätzen ausgestatten Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt (ZAST) ist erschöpft. Dort werden 200 zusätzliche Plätze geschaffen, doch das reicht nicht aus. "Wir brauchen mindestens 1500 Plätze", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Im Mai will er eine Lösung präsentieren.

Das zunächst ins Auge gefasste ehemalige Kindererholungszentrum Güntersberge ist als Großaufnahmestelle aus dem Rennen. Dort sollen eventuell 30 Flüchtlinge Platz finden - wenn der Insolvenzverwalter zustimmt. "Wenn das zum Nachnutzungskonzept passt, würden wir gern 30 Plätze anmieten", sagte Stahlknecht. Gegenüber der Volksstimme hatten sich Güntersberger massiv gegen eine zentrale Aufnahmestelle gewehrt.

Der Landkreis Harz ist in den 90er Jahren als zentraler Aufnahmekreis festgelegt worden - von dort werden Flüchtlinge in Städte und Gemeinden der anderen Kreise aufgeteilt. Daher wird auch nur im Harz nach weiteren Kapazitäten für die ZAST Halberstadt gesucht.

Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge müssen zunächst immer zentral aufgenommen werden: Dort werden sie registriert, ärztlich untersucht und ihre Asylanträge geprüft. Dies übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Stahlknecht forderte von der Behörde schnellere Entscheidungen. Ziel müsse es sein, dass nur jene Bewerber in die Gemeinden verteilt werden, die höchstwahrscheinlich auch ein Bleiberecht bekommen. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollten sofort wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Vizekanzler Sigmar Gabriel plädiert dafür, dass Flüchtlinge schneller Deutsch lernen. "Der Bund muss die Mittel für die Sprachausbildung erhöhen", sagte der SPD-Chef gestern nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg. Er warb dafür, Asylverfahren zügiger zu gestalten. Gabriel bekräftigte seinen Vorstoß, Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten.

In einer Regierungserklärung im Landtag warb Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt. "Wenn wir als Bundesland nicht von der Landkarte verschwinden wollen, können wir uns über Zuwanderung nur freuen", sagte er. "Wir haben in der DDR erlebt, welche verheerende Auswirkung die Abschottung von den Weltmärkten hat."