Landtagswahl 2016 Budde macht Wirtschaft zur Chefsache
Sachsen-Anhalts SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde will im Landtagswahlkampf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu einem zentralen Thema machen. Scharf kritisiert sie Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU).
Magdeburg l Budde, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 ist, sagte in einem Volksstimme-Gespräch: "Ich mache die Wirtschaftspolitik im Landtagswahlkampf zur Chefsache. Das Thema ist bei mir persönlich angedockt."
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hatte kritisiert, dass die Landes-SPD in Wirtschaftsfragen "zu defensiv eingestellt" sei. Die SPD sei dort erfolgreich, wo sie auch überzeugend ihre Wirtschaftskompetenz unter Beweis stellen könne, sagte er.
Budde will 2016 Ministerpräsidentin werden. Die Ankündigung, Wirtschaft zu einem zentralen Thema zu machen, verknüpfte die Magdeburgerin mit scharfer Kritik an Minister Hartmut Möllring. "Die Wirtschaftspolitik wird momentan nur verwaltet", sagte die 50-Jährige. "Es fehlen Strategien für die Zukunft. Es ist höchste Zeit, dass die Wirtschaftspolitik vom Schlafwagen auf die Lokomotive wechselt." Bei Möllring fehle ihr "die Leidenschaft fürs Land".
Budde: "Wir brauchen frischen Wind und neuen Schwung für den wirtschaftlichen Ausbau in unserem Land. Trotz des sichtbaren Aufholprozesses existiert noch immer ein deutliches West-Ost-Gefälle. Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder insgesamt sei auf dem Niveau der westdeutschen Länder von etwa Mitte der 1980er Jahre.
Die Wirtschaftspolitik müsse schlagkräftiger werden, sagte Budde und griff den Koalitionspartner an: "Die CDU hat jahrelang bei potenziellen Investoren damit geworben, dass in Sachsen-Anhalt unterdurchschnittliche Löhne gezahlt werden und nur etwa 25 Prozent der Unternehmen an Tarife gebunden sind. Das ist ein wirklicher Skandal." Inzwischen würden qualifizierte Arbeitskräfte fehlen: "Sachsen-Anhalt als Billiglohnland hat ausgedient."
Vor allem Forschung und Entwicklung seien in den zurückliegenden Jahren in Sachsen-Anhalt zu stark vernachlässigt worden: "In keinem anderen Bundesland ist der Anteil von Aufwendungen für Innovationen, Forschung und Entwicklung derart niedrig wie in Sachsen-Anhalt. Das muss sich ändern."
