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Wernigerode Bürgermeister Gaffert im Kreuzfeuer der Kritik

Die Vergangenheit hat Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) eingeholt: Er steht in der Kritik, weil er seinen Armeedienst beim Stasi-Wachregiment verschwiegen hat und weil im Rathaus das Postgeheimnis verletzt wurde.

Von Dennis Lotzmann und Regina Urbat 09.05.2015, 01:26

Wernigerode l Jener Brief ohne Unterschrift birgt Zündstoff: Für Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert - und für die von ihm geleitete Verwaltung. Und auch für die Zusammenarbeit von Verwaltung und Stadtrat. Nicht nur wegen des Inhaltes: Ein anonym agierender Absender thematisiert Gafferts Vergangenheit als länger dienender Wehrpflichtiger im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski". Sondern vor allem, weil jener an die Stadtratsfraktion der Bündnisgrünen adressierte Brief im Rathaus geöffnet wurde. Nun drohen Gaffert und den Verwaltungsmitarbeitern Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Dass es dazu kommt, schließt Sabine Wetzel nicht aus. Die Stadträtin der Grünen ist nicht nur verärgert über die offenkundige Verletzung des Briefgeheimnisses, sondern vor allem über die Reaktion der Verwaltungsspitze. Im Stadtrat waren der Brief und das Agieren der Verwaltung am Donnerstagabend Thema. Tenor der Rathausspitze: Es sei doch seit Jahren gängige Praxis, dass Post an Stadträte und Fraktionen im Ratsbüro geöffnet, gesichtet und dann weitergeleitet werde. Daran hätte sich bislang keiner der Stadträte gestoßen.

Post im "gegenseitigen Vertrauen" geöffnet

Für Sabine Wetzel ein "dickes Ding". Besagter Brief an ihre Fraktion mit dem Vermerk "z. Hd. Frau Wetzel" sei laut Stempel am 22. April im Rathaus eingegangen. Einen Tag später habe Haupt- und Rechtsamtsleiter Rüdiger Dorff sie per Nachricht auf dem Anrufbeantworter zum Gespräch am 24. April gebeten. "Bevor ich dort mit dem Inhalt des Schreibens konfrontiert wurde, wussten bereits andere Stadträte und Fraktionen davon", sagt Wetzel.

Was den Justitiar veranlasst hat, den Brief zu öffnen, ist unklar. Dorff ist gerade im Ausland und laut Gaffert nicht erreichbar. Es sei gängige Praxis gewesen, solche Post an Stadträte im "gegenseitigen Vertrauen zu öffnen", so der OB. Er selbst habe davon bislang nichts gewusst und dies erst erfahren, als ihn Dorff wegen des Briefs kontaktierte.

Geht es doch um Gafferts "Ehrendienst" bei den bewaffneten Organen der DDR. Jene Episode von 1979 bis 1982 absolvierte Gaffert, wie er nun auf Nachfrage kleinlaut einräumt, beim Wachregiment "Feliks Dzierzynski". Die Truppe gehörte zum Ministerium für Staatssicherheit und war dem Minister unterstellt. Gaffert hat es bislang vorgezogen, diesen Teil seiner Biografie aus der öffentlichen Wahrnehmung auszublenden.

Staatsanwaltschaft noch nicht eingeschaltet

"Ich war 19 Jahre alt, wollte mein Wunsch-Studium bekommen und nicht zu weit von der Heimat weg", sagt der heute 54-Jährige. Beweggründe, die DDR-Bürgern nicht unbekannt sein dürften. Am Ende seien es drei Jahre Wachdienst in der Stasi-Bezirksverwaltung in Halle gewesen. "Danach bin ich in den Wald gegangen", so der studierte Forstwirtschafter. Weitere Kontakte zur Stasi habe es nicht gegeben, versichert er. Tatsächlich gibt es keine Hinweise auf weitergehende Verstrickungen mit dem Geheimdienst. Gaffert bereut heute sein Lavieren: "Rückblickend betrachtet hätte man sicher offensiver mit diesen drei Jahren umgehen können."

Vieles spricht dafür, dass der Oberbürgermeister nun eher wegen des Umgangs mit dem Brief ins Schwitzen kommt. Im Stadtrat dominiert allenthalben die Empörung über die Verwaltung. Die Bündnisgrünen fordern umfassende Aufklärung, eine öffentliche Entschuldigung und Sabine Wetzel ein klärendes Gespräch mit Peter Gaffert. "Davon machen wir abhängig, ob wir den Staatsanwalt einschalten."

Gegenüber der Volksstimme bedauert Gaffert die Vorfälle. Diese Praxis sei jetzt "natürlich beendet" worden.