Streit um Wirtschaftspolitik CDU-Fraktionschef wirft Budde Absetzbewegung vor
Magdeburg l Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder hat SPD-Chefin Katrin Budde angegriffen. Er warf der Magdeburgerin vor, sich von der eigenen Regierung zu distanzieren. "Katrin Budde setzt sich ab von einer gemeinsam verantworteten Politik", sagte Schröder: "Die Wirtschaft im Land braucht auf keinen Fall einen vorgezogenen Wahlkampf." Im März 2016 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Auslöser sind Äußerungen Buddes zur Wirtschaftspolitik im Land. Die SPD-Spitzenpolitikerin hatte im Volksstimme-Gespräch erklärt: "Die Wirtschaftspolitik wird momentan nur verwaltet. Es fehlen Strategien für die Zukunft. Es ist höchste Zeit, dass die Wirtschaftspolitik vom Schlafwagen auf die Lokomotive wechselt." Bei Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) fehle ihr "die Leidenschaft fürs Land". Schröder sagte: "Über die Peppigkeit in der Amtsführung von Hartmut Möllring kann man trefflich streiten." Die Fraktion arbeite aber gut mit dem Minister zusammen: "Er hat bislang keine Fehlentscheidung getroffen." Es gilt indes als recht unwahrscheinlich, dass Möllring nach der Landtagswahl Minister bleiben wird.
Katrin Budde war 2001/2002 schon einmal Wirtschaftsministerin. Im nächsten Jahr will die 50-Jährige Ministerpräsidentin werden. Für den Fall, dass dies nicht klappen sollte, bringt sich Budde zunehmend als mögliche Wirtschaftsministerin in Stellung. Voraussetzung wäre eine Fortführung der CDU/SPD-Koalition. Zuletzt hatte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) kritisiert, dass die Landes-SPD in Wirtschaftsfragen "zu defensiv eingestellt" sei. Die SPD sei dort erfolgreich, wo sie auch überzeugend ihre Wirtschaftskompetenz unter Beweis stellen könne.
Linke-Fraktionschef Wulf Gallert fordert derweil ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. "Tatsächlich wird gutes Geld in Forschungsinstitute gesteckt. Das Land hat es aber versäumt, dort zu fördern, wo es um den Übergang von der Forschung zur Wirtschaft geht", sagte er dem "Neuen Deutschland". Zu lange habe das Land darauf gesetzt, verlängerte Werkbänke anzusiedeln.
Wirtschaftsminister Möllring sagte: "Unsere Strategie für die nächsten Jahre lautet: Wachstum durch Innovationen, Investitionen und Internationalisierung."
