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Probleme mit Personalschlüssel SPD erwägt Kita-Reform

04.06.2015, 01:26

Gommern l Die Kritik an Sachsen-Anhalts Kita-Gesetz (Kifög) wird lauter. Bei einer Diskussionsrunde der Friedrich-Ebert-Stiftung in Gommern bemängelten Erzieher und Gewerkschaften am Mittwoch, dass das Bildungsprogramm aktuell nicht vollständig umgesetzt werden könne. "Dafür haben wir zu wenig Personal", sagte die Leiterin der Kita "Max Moritz" in Gommern, Christiane Gieseler.

Kinderbetreuung ist in Sachsen-Anhalt Aufgabe der Kommunen. Das Land gibt Städten und Gemeinden einen Zuschuss: in diesem Jahr rund 253 Millionen Euro. Dafür setzt das Land bestimmte Qualitätsstandards fest, zum Beispiel einen Mindestpersonalschlüssel. In der Krippe soll eine Erzieherin maximal sechs Kinder betreuen. "Das gibt es aber nur auf dem Papier. In der Praxis arbeitet eine Erzieherin häufig mit mehr als zehn Kindern. Die postulierte Qualität haben wir in unseren Kitas nicht", kritisierte Frank Wolters von der Gewerkschaft GEW.

Die Ursache dieser Differenz liegt in der Berechnung. Das Land reicht an die Kommunen Pauschalen aus - darin sind jedoch Krankheit, Urlaub, Fortbildungen sowie Vor- und Nachbereitungsstunden der Erzieher für die Umsetzung des Bildungsprogrammes nicht mit einkalkuliert. Wenn eine Einrichtung noch mehr Stunden für den Kita-Betrieb benötigt, müssen das die Kommunen allein stemmen. Aufgrund ihrer angespannten Finanzsituation haben die meisten Gemeinden dafür kein Geld. In der Praxis werden die Personalschlüssel deshalb nur sehr selten eingehalten, Erzieher absolvieren Fortbildungen häufig in ihrer Freizeit.

Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, denkt nun erstmals laut über eine weitere Reform des Kifög nach. "Ich bin mit der bisherigen Umsetzung unzufrieden. Wir geben für die Kinderbetreuung deutlich mehr Geld aus, trotzdem werden die Schlüssel nicht eingehalten. Das kann nicht sein", sagte sie. "Ein möglicher Ausweg wäre, dass das Land zusätzliche Stunden für Krankheit und Urlaub der Erzieher im Gesetz festschreibt", so Grimm-Benne.

Doch dann müsste das Land auch für die Mehrkosten aufkommen. Wer vorschreibt, muss zahlen - die Kinderbetreuung würde weitere 30 bis 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. In der CDU-SPD-Koalition heißt es, dieses Geld sei "definitiv nicht da". Denn für 2016 plant das Land schon jetzt mit mehr als 275 Millionen Euro, vor der Novellierung des Kifög waren es nur 184 Millionen Euro (2012) gewesen. Die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die Entlastung von Mehrkindfamilien haben die Kosten in die Höhe schießen lassen.