Haseloff weicht Kritik aus

Magdeburg l Das Land versorgt Unternehmen über die 1996 gegründete IBG mit Risikokapital. "Dieses Instrument hat hervorragend funktioniert", sagte Haseloff. Er war 2006 bis 2011 Wirtschaftsminister und Aufsichtsratschef der IBG. Die Gesellschaft sei "innovativ, kreativ, erfolgreich" gewesen. Individuelle Fehler dürften nicht dazu führen, "dass das gesamte System diskreditiert und infrage gestellt wird".

Erst am Montag hatte der Landesrechnungshof schwere Verstöße bei der IBG gerügt. Eine Folge: Durch die mögliche Nichterstattung von EU-Geld bestehe für das Land ein finanzielles Risiko von bis zu 74,9 Millionen Euro.

Es seien die eigenen Regeln missachtet und Förderbedingungen nicht erfüllt worden. Dies sei durch fehlende Kontrollen, Intransparenz, mangelhafte Organisationsstrukturen und nicht vorhandene Sanktionsmöglichkeiten begünstigt worden. Der Rechnungshof fasste seine Kritik in dem Satz zusammen: "Insgesamt ist festzuhalten, dass ein kollektives Versagen bei der IBG vorliegt."

Auf diese Vorhaltungen ging Haseloff nicht näher ein. Er berief sich darauf, dass er den Rechnungshofbericht - dieser liegt seit Monaten im Wirtschafts- und im Finanzministerium - nicht kenne. "Die IBG hat sieben Wirtschaftsministern gedient", sagte Haseloff. Bis zu 200 Firmen seien auf den Markt gebracht worden: "Viele, viele tausend Arbeitsplätze wurden geschaffen." Insgesamt könne die IBG eine "Erfolgsbilanz" vorweisen. Bei der Landesgesellschaft seien "deutlich bessere Ergebnisse" als auf dem privaten Markt erzielt worden.

Haseloff sagte, die Landesregierung werde die Ergebnisse des Prüfberichts genau analysieren und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Er habe sich als Aufsichtsratschef auf die Arbeit der Fachleute im Ministerium und das Urteil unabhängiger Wirtschaftsprüfer verlassen, die die Rechtskonformität kontrolliert hätten: "Mehr kann man an der politischen Spitze, da bitte ich um Verständnis, dann auch nicht tun."

Am Freitag wird sich der Landtag in einer aktuellen Debatte mit der IBG beschäftigen. Der Linke-Abgeordnete Frank Thiel sagte zu den Aussagen Haseloffs: "Bei all diesen Fragen hatte er die politische Verantwortung als Wirtschaftsminister, bei all diesen Fragen lehnt er diese Verantwortung ausdrücklich ab." Grünen-Politiker Olaf Meister rügte, Haseloff trage nicht zur Wahrheitsfindung bei. Er flüchte sich in Allgemeinplätze.

CDU-Obmann Thomas Leimbach sagte, Haseloff habe in seiner Zeit als Aufsichtsratschef "weder abgenickt noch ignoriert". Vielmehr habe er angeregt, Kontrollmechanismen innerhalb der IBG zu stärken. In seiner Zeit hätten sich die "schweren Fehler aus der Gründungsphase der IBG" deutlich ausgewirkt.