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Ex-IBG-Chef verblüfft Untersuchungsausschuss IBG hatte offenbar zu viel Geld

Von Hagen Eichler 04.06.2015, 03:28

Magdeburg l Er wollte eigentlich nicht reden, ein paar politische Spitzen feuerte er dann aber doch ab: Der einstige Chef der landeseigenen Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG), Dinnies Johannes von der Osten, musste nach langem Schweigen erneut vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags auftreten.

Im März 2014 hatte der vom Land gefeuerte Manager vor dem Gremium die Aussage verweigert. Da die europäische Antikorruptionsbehörde Olaf gegen ihn ermittle, werde er sich nicht äußern, ließ er seine Anwältin erklären. Der Ausschuss brummte ihm ein Ordnungsgeld auf, gegen das von der Osten klagte. Das Landgericht Magdeburg hat nunmehr entschieden - allerdings deuten der Kläger und der Ausschuss das Urteil unterschiedlich. Von der Osten verweigerte mehrfach eine Aussage, sobald es um den Olaf-Untersuchungszeitraum ging.

Grundsätzliches wollte er dennoch loswerden - Kritik an anderen. Gleich zu Beginn attackierte er den Landesrechnungshof. Der hatte den Aufsichtsgremien der IBG kollektives Versagen vorgeworfen. "Da müsste man den Landesrechnungshof einbeziehen", konterte von der Osten. 15 Jahre lang habe die Behörde die Quartalsberichte der IBG erhalten, niemals habe ein Mitarbeiter nach Details gefragt. "Die Feuerwehr schlägt absichtlich erst auf, nachdem alles passiert ist", kommentierte er sarkastisch.

Eine weitere Ohrfeige teilte er später aus. Bei all dem Geld, das die IBG vom Land erhalten habe, sei es schwer gewesen, ausreichend geeignete Unternehmen als Beteiligungsempfänger zu finden, sagte er. Sachsen-Anhalt sei von der Wirtschaftskraft her mit der Stadt Köln vergleichbar. "Wenn Sie 300 Millionen über Köln ausschütten, gäbe es auch Probleme." Olaf Meister (Grüne) hakte nach: "Verstehe ich Sie richtig: Die IBG hatte zu viel Geld?" Von der Osten: "Ja, das ist wahrscheinlich in der Tendenz zutreffend."

Der aus Berlin stammende Manager hatte von 1998 bis zum Februar 2014 im Auftrag des Landes mit Steuergeld Beteiligungen an Unternehmen erworben, um diesen auf die Beine zu helfen. Im Juli 2013 wurde bekannt, dass davon auch solche Firmen profitierten, an denen der IBG-Chef privat beteiligt war. Dieses Arrangement war äußerst lukrativ, beim Verkauf des Solarunternehmens Q-Cells verdiente von der Osten offenbar Millionen.

Als er vom Land angeheuert wurde, habe ihn niemand nach Beteiligungen gefragt, beteuerte er gestern erneut. Obwohl er zu dem Zeitpunkt stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei Q-Cells war, habe ihn niemand darauf angesprochen. "Und ich habe es nicht gesagt, weil das privat war."