Opposition kritisiert Personalpolitik des Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt

Magdeburg l In Sachsen-Anhalt gibt es erneut Streit wegen des Umgangs mit Fördermitteln. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Landtages ist am Mittwoch bekannt geworden, dass das Referat für die Prüfung kommunaler Straßenbaumittel im Landesverwaltungsamt seit Monaten unterbesetzt ist. Von sieben Stellen sind aktuell nur zwei besetzt - eine in Vollzeit, eine in Teilzeit.

Die Folge: Ein massiver Stau bei den Verwendungsnachweisprüfungen. Im Landesverwaltungsamt liegen derzeit 335 ungeprüfte Fälle. Die Abschlussuntersuchungen sind vorgeschrieben, wenn Projekte mit Fördermitteln finanziert werden.

"Der Umgang der Landesregierung mit Fördermitteln ist und bleibt skandalös", sagte Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher der Linken, der Volksstimme. Olaf Meister von den Grünen kritisierte: "Wer nicht in der Lage ist, die Verwendung zu prüfen, darf keine Fördermittel ausreichen. Für Minister Webel spielt das offenbar keine Rolle. Er muss die Mängel in seinem Haus endlich abstellen."

Ein Sprecher von Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) weist die Kritik zurück. Man sei lediglich als Fachaufsicht tätig, für die personelle Ausstattung sei das Innenministerium verantwortlich, erklärte er. "Dieses haben wir mehrfach auf die Unterbesetzung hingewiesen", sagte der Sprecher. Zudem habe der Minister das Problem von seinem Vorgänger "geerbt". Bereits kurz nach Amtsantritt (April 2011) habe er für sechs Monate zusätzliches Personal abgestellt, erklärte das Verkehrsministerium.

Aufgabe an Landkreise übergeben

Doch auch die zusätzlichen Kräfte konnten den Prüfungsstau nicht abarbeiten. Deshalb hat das Land die Aufgabe inzwischen den Landkreisen übertragen: Seit Januar werden die kommunalen Straßenbaumittel direkt an die Kreise vergeben - und die Projekte damit auch von den dort ansässigen Rechnungsprüfungsämtern kontrolliert. "Im Landesverwaltungsamt laufen keine neuen Fälle mehr auf", erklärte das Verkehrsministerium. Auch für die 335 ungeprüften Projekte sei eine Lösung in Sicht: Die Verwendungsnachweisprüfung soll die Investitionsbank übernehmen.

Warum es in dem Referat seit Jahren Besetzungsprobleme gibt, ist unklar. Einige der dort zuletzt beschäftigten Mitarbeiter haben sich innerhalb des Landesverwaltungsamtes auf andere Stellen beworben.

Der Landesrechnungshof hat schon im Jahr 2011 auf fehlende Verwendungsnachweisprüfungen aufmerksam gemacht. Nun warnt die Behörde erneut: Die Verjährungsfrist bei den Zuwendungen beträgt nur drei Jahre. Sollte es bei Projekten Unregelmäßigkeiten geben, könnte dem Land finanzieller Schaden entstehen. Ein Sprecher sagte der Volksstimme: "Der Landesrechnungshof sieht in dem erheblichen Arbeitsrückstand ein erhebliches Risiko für die Durchsetzung der Rückforderungsansprüche des Landes."