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Schlechte Personalsituation Regierung streitet über Fördergeldkontrolle

16.06.2015, 01:13

Magdeburg l Der Streit über den Personalmangel im Landesverwaltungsamt spitzt sich zu. Am gestrigen Montag hat das Innenministerium die Verantwortung für die schlechte personelle Ausstattung eines Referates zur Fördermittelkontrolle zurückgewiesen.

Vergangene Woche hatte ein Sprecher von Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) erklärt, für die personelle Ausstattung des Landesverwaltungsamtes sei das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zuständig. "Dieses haben wir mehrfach auf die Unterbesetzung hingewiesen", hatte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Volksstimme mitgeteilt.

Zuvor war im Rechnungsprüfungsausschuss des Landtages bekannt geworden, dass das Referat für die Prüfung kommunaler Straßenbaumittel seit Monaten unterbesetzt ist. Nur zwei der sieben Stellen sind vergeben. Die Folge: Ein massiver Stau bei den Verwendungsnachweisprüfungen. Im Landesverwaltungsamt liegen derzeit 335 ungeprüfte Fälle.

Fachaufgabe oder nicht?

Entgegen der Auffassung des Verkehrsministeriums sieht sich das Innenministerium jedoch nicht in der Verantwortung. Für Aufgaben, für die eine fachspezifische Ausbildung erforderlich ist, seien die Fachressorts zuständig, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums - in diesem Fall also das Haus von Minister Thomas Webel. "Somit sind die Fachressorts auch für die Bereitstellung des geeigneten Fachpersonals verantwortlich", sagte er der Volksstimme.

Das Verkehrsministerium sieht das weiter anders. Verwendungsnachweisprüfungen seien keine Fachaufgabe, sondern eine Aufgabe des allgemeinen Verwaltungsdienstes - folglich sei das Innenministerium verantwortlich.

So sieht es auch Swen Knöchel (Die Linke) von der Opposition. "Das Innenministerium muss Personal umsetzen", fordert der Linken-Politiker. Auch die Grünen kritisieren den Streit der beiden von der CDU geführten Häuser. "Letztlich kommt es hier nicht auf die Zuständigkeit an! Fakt ist: Die Verwendungsnachweise müssen geprüft werden - und das läuft aktuell völlig unzureichend", sagte Olaf Meister (Grüne) der Volksstimme. "Die Landesregierung sollte sich nicht die Verantwortung hin- und herschieben - sie muss das Problem lösen", so der Grünen-Politiker.

Investitionsbank soll helfen

Der Landesrechnungshof hat schon im Jahr 2011 auf fehlende Verwendungsnachweisprüfungen aufmerksam gemacht. Die Verjährungsfrist bei den Zuwendungen beträgt drei Jahre. Sollte es bei Projekten Unregelmäßigkeiten geben, könnte dem Land finanzieller Schaden entstehen. Um das zu verhindern, sollen die 335 ungeprüften Verwendungsnachweise laut Verkehrsministerium zeitnah von der Investitionsbank kontrolliert werden.