Opposition rügt Aussage von Haseloff

Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei seiner zweiten Aussage im Untersuchungsausschuss zur Dessauer Fördermittelaffäre erneut jegliche Verantwortung an dem Skandal zurückgewiesen. Konkret ging es am Mittwoch um eine brisante E-Mail. Ein hoher Beamter hat 2006 gegenüber dem Landesverwaltungsamt im Namen des damaligen Wirtschaftministers Haseloff auf die "vorrangige" Bearbeitung von Förderprojekten gedrungen. Beide Anträge untersucht die Staatsanwaltschaft nun wegen Fördermittelmissbrauchs. Für Haseloff war die E-Mail ein "Routinevorgang". "Es ist üblich, dass solche Wünsche nach schneller Bearbeitung an die Hausspitze herangetragen werden", sagte Haseloff. Er habe diese stets an die Arbeitsebene weitergegeben und sei sicher, dass seine Mitarbeiter die Anträge "nach geltendem Recht bearbeitet" hätten. Wer ihn um Bewilligung gebeten hat, daran konnte sich Haseloff nicht mehr erinnern. Über das Ergebnis der Prüfung dieses Vorgangs habe er sich nicht informieren lassen, erklärte er.

Das glaubt ihm die Opposition nicht. "Haseloff stößt Dinge an, aber fragt nicht nach, wie es gelaufen ist. Das wäre verantwortungslos", sagte Frank Thiel (Die Linke) der Volksstimme. Auch Olaf Meister (Grüne) hält die Aussage für "unglaubwürdig". "Da weiß jemand mehr, als er öffentlich zuzugeben bereit ist", sagte er und kritisierte: "Auffällig ist, dass mehrere Vorgänge, die für Haseloff problematisch sind, nicht dem Ausschuss vorliegen."

Haseloff war der letzte Zeuge. Drei Jahre hat der Ausschuss untersucht, inwieweit Fördermittel zur Qualifizierung von Arbeitnehmern in dunklen Kassen verschwunden sind. Der Abschlussbericht soll im Herbst im Landtag diskutiert werden.