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Landeshaushalt Finanzminister schlachtet das Sparschwein

Von Jens Schmidt 02.07.2015, 03:07

Magdeburg l Sachsen-Anhalt wird in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich 174 Millionen Euro mehr ausgeben müssen. Um das zu schultern, will Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auch an die Rücklagen heran: 100 Millionen Euro sollen aus der Steuerschwankungsreserve - dem Sparschwein des Landes - herausgenommen werden. "Wer einen besseren Vorschlag hat, der auch umsetzbar ist, kann ihn mir gerne machen", sagte Bullerjahn am Mittwoch im Landtag, wo die Fraktionen den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015/16 berieten. Vor allem die Grünen kritisierten den Griff in die Sparbüchse. Beschlossen wird der Kassenplan nach weiteren Beratungen in den Ausschüssen wohl im September.

Debatte um Flüchtlinge

Der "Nachtrag", also ein neuer Etat, war notwendig geworden, da die Flüchtlingszahlen nach oben schnellen. Allein in diesem Jahr werden mehr als 11 000 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten in Sachsen-Anhalt ankommen. Die Ausgaben für 2015 und 2016 wurden dafür auf gut 200 Millionen Euro verdoppelt. Davon werden auch Unterkünfte und Sprachausbildung bezahlt.

SPD-Chefin Katrin Budde erinnerte daran, dass bei allen Debatten nicht vergessen werden dürfe, dass 40 Prozent aller weltweiten Flüchtlinge in deutlich ärmeren Ländern derzeit Schutz finden - etwa in der Türkei oder in Pakistan. Swen Knöchel von der Linken kritisierte die Flüchtlingspauschalen an die Kommunen als weiterhin zu niedrig.

Keine neuen Kredite

Weitere Mehrausgaben sind geplant für zusätzliche Lehrer und Polizisten sowie den Landesstraßenbau. Außerdem erhalten finanzschwache Gemeinden Investitionshilfen. Dennoch will die Regierung daran festhalten, in beiden Jahren insgesamt 175 Millionen Euro Schulden zu tilgen. Neue Kredite werden nicht aufgenommen.

Entlastung erwartet das Land durch ein Steuerplus von gut 30 Millionen Euro sowie zusätzliche Bundesgelder.