Ex-Rechnungshofpräsident soll IBG aufpäppeln

Magdeburg l Der frühere Präsident des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke, wird als hauptamtlicher Geschäftsführer der krisengeschüttelten landeseigenen Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) gehandelt.

Der 54-Jährige bestätigte am Donnerstag auf Volksstimme-Anfrage, es habe bereits "sehr konstruktive Gespräche" mit Wirtschaftsminister Hartmut Möllring und dessen Staatssekretärin Tamara Zieschang (beide CDU) gegeben. Er könne sich "grundsätzlich vorstellen", den Geschäftsführer-Posten zu übernehmen. Bislang wird die Geschäftsführung von einem Mitarbeiter des Finanzministeriums nebenamtlich wahrgenommen.

Die IBG war 1996 gegründet worden. Über diese Gesellschaft versorgt das Land Betriebe mit Risikokapital.

Minister Möllring ist Aufsichtsratsvorsitzender der IBG. Er sagte der Volksstimme, dass SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn vorgeschlagen habe, den Geschäftsführerposten künftig hauptamtlich zu besetzen. "Da musste ich mir als Aufsichtsratschef Gedanken machen", sagte Möllring. Seibicke habe als ausgeschiedener Rechnungshofpräsident große Kenntnisse: "Er käme einer Idealbesetzung sehr nahe." Die Stelle wird voraussichtlich zum 1. Oktober besetzt.

Seibicke war von 2003 bis zum März dieses Jahres Chef der unabhängigen Kontrollbehörde. In dieser Zeit prüfte er die IBG mehrfach. Zuletzt hatte sein Nachfolger im Amt, Kay Barthel (CDU), der IBG ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Er kritisierte Intransparenz und fehlende Kontrollen. So sei es zu teils schweren Verstößen gekommen. Barthel sprach von einem "kollektiven Versagen" aller IBG-Entscheidungsgremien.

Der Vorwurf beruht vor allem auf der Tatsache, dass in der landeseigenen Gesellschaft auch durch fehlende Kontrollen Fördermillionen in falsche Kanäle geflossen sind. So wurden Firmen gefördert, die nach den IBG-Richtlinien nicht hätten unterstützt werden dürfen. Der kritische Prüfbericht war größtenteils noch in der Amtszeit von Seibicke erarbeitet worden. Er kennt also das Konstrukt IBG aus dem Effeff.

Nach der Fördergeld-Affäre hat das Land das operative Geschäft der IBG inzwischen an die bmp Beteiligungsgesellschaft AG (Berlin) übertragen. Das hatte zuletzt der neue Rechnungshofpräsident massiv kritisiert. Das Finanzministerium habe die Notwendigkeit einer externen Vergabe der Management-Aufgaben "nicht hinreichend begründet", heißt es. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Ministeriums sei fehlerhaft.