Beteiligungsgesellschaft SPD will IBG auflösen
Sachsen-Anhalts SPD will die krisengeschüttelte landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG abschaffen.
Magdeburg l SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde sagte, die "mit Querelen behaftete" IBG solle in der jetzigen Form abgeschafft werden. Das habe der SPD-Landesvorstand nach längerer Diskussion einstimmig beschlossen. Die Risikokapital-Förderung solle auf Innovationen konzentriert werden. Die Management-Leistungen könne etwa die Landes-Investitionsbank übernehmen. Diese Aufgabe hat kürzlich - trotz schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit - erneut eine Privatfirma übernommen.
Die IBG war 1996 gegründet worden. Über diese Gesellschaft versorgt das Land Betriebe mit Risikokapital. Derzeit befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit heiklen Vorgängen um die IBG. Zuletzt hatte der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel (CDU), der IBG ein mieses Zeugnis ausgestellt. Er kritisierte Intransparenz und fehlende Kontrollen. Barthel sprach von einem "kollektiven Versagen" aller IBG-Entscheidungsgremien. Der Vorwurf beruht vor allem darauf, dass in der Gesellschaft auch durch fehlende Kontrollen Fördermillionen in falsche Kanäle flossen.
Regierungskreise sind überrascht
Die klare Positionierung der Landes-SPD jetzt sorgt in Regierungskreisen für Überraschung. Schließlich hat die CDU/SPD-Landesregierung das operative Geschäft der IBG erst zum 1. Juli an die bmp Beteiligungsgesellschaft AG (Berlin) übertragen. Die bmp ist mit einem Vertrag bis zum 31. Dezember 2020 ausgestattet. Die erneute Privatisierung hatten vor allem Linke, Grüne und der Rechnungshof heftig kritisiert. Bei CDU und SPD hatte es zwar gegrummelt, zum offenen Konflikt kam es aber nicht. Die Regierung blieb bei ihrer Linie. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nennt das Wirken der IBG eine "Erfolgsgeschichte". Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) reagierte gelassen auf den SPD-Vorstoß: "Ein Wahlprogramm ist kein Regierungsprogramm."
