Kinderbetreuung: Kompromiss kostet rund 50 Millionen Euro

Die Finanzierung eines gestern gefundenen Kompromisses von CDU und SPD zur Kinderbetreuung ist noch unklar. Unterm Strich könnte die bei den Koalitionsverhandlungen zunächst erzielte Einigung zu Mehrkosten von rund 50 Millionen Euro führen.

Magdeburg. CDU und SPD hatten sich am Mittwoch in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales darauf verständigt, dass es künftig wieder einen Ganztagsanspruch auf Betreuung für alle Kita-Kinder geben soll. Das war eine Forderung der SPD gewesen.

Für dieses Entgegenkommen will die Union der SPD ein kostenloses letztes Kindergartenjahr abringen. CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff sagte gestern, das Sozialministerium müsse jetzt verschiedene Varianten durchrechnen und belastbare Zahlen vorlegen. Er betonte, auch die von ihm erhobene Forderung nach der Übernahme der Kita-Gebühren ab dem zweiten Kind bleibe eine Option.

Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) beziffert die Mehrkosten für eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung auf rund 30 Millionen Euro. Ein kostenloses letztes Kindergartenjahr könnte nach bisherigen Erkenntnissen etwa 18 Millionen Euro kosten.

Eva von Angern (Linke) sagte gestern: "Es ist bemerkenswert, dass acht Jahre nach Einführung des Kinderförderungsgesetzes und damit des Halbtagsanspruchs für Kinder von erwerbslosen Eltern gerade die Parteien, die diese Ausgrenzung von Kindern bewirkt haben, eine totale Kehrtwende vollzogen haben." Sie kritisierte die offene Finanzierung. Die Kostenfreiheit auch für Kindertagesstätten sei wünschenswert: "Dennoch ist unklar, wie die CDU dieses Vorhaben langfristig finanziell sicherstellen will."

Auch Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger kritisierte die Finanzpolitik der Verhandlungspartner. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) müsse erklären, wie er sich den Abbau der Neuverschuldung und die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben im nächsten Doppelhaushalt vorstelle.

In der nächsten Woche tagt erstmals die Arbeitsgruppe Finanzen und Haushaltspolitik.

Derweil stößt die Idee, dass Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) bei einem Wechsel an die Spitze des Wirtschaftsministeriums den Bereich Wissenschaft mitnimmt, in Hochschulen auf geteilte Meinungen. Der Rektor der Hochschule Magdeburg-Stendal, Andreas Geiger, sagte, er lehne die Idee zwar nicht grundsätzlich ab. Wenn, dann müsse der Bereich Wissenschaft aber eine "herausgehobene Position" erhalten, um eine gewisse Unabhängigkeit vom Wirtschaftsressort zu bewahren.

Diese Position könne etwa durch den Rang eines Staatsministers und eine Person, die sich in der Wissenschaft auskennt, unterstrichen werden, sagte der Professor. Geiger: "Ich fände es sehr bedenklich, wenn ein Bereich, der nicht ganz unwichtig ist für dieses Land, zum Spielball von Koalitions-Arithmetik wird."

Die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Mittendorf, bisher in ihrer Fraktion für Bildung zuständig, nannte es "irrwitzig", die Wissenschaft aus dem Kultusressort herauszunehmen. Die öffentliche Hand habe dafür Sorge zu tragen, dass Bildung und Wissenschaft unabhängige Bereiche blieben.

Der Rektor der Uni Magdeburg, Klaus Pollmann, sagte hingegen, es komme darauf an, wie eine Eingliederung der Wissenschaft in das Wirtschaftsressort ausgestaltet würde.

Der Rektor der Uni Halle, Udo Sträter, sagte, die Idee mache ihm keine Angst, wenn sie mit den ins Spiel geworfenen Personen untersetzt werde. Neben Ministerin Wolff nannte er dabei ausdrücklich auch den halleschen CDU-Abgeordneten Marco Tullner, der als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium im Gespräch ist.

Die Sozialdemokraten wollen indes den bisherigen Fraktionsvize Gerhard Miesterfeldt (56) zum stellvertretenden Landtagspräsidenten wählen lassen.