Widerstand gegen "Gesinnungscheck"

Magdeburg (dapd). In Sachsen-Anhalt gibt es zunehmend Protest gegen die von der Bundesregierung geforderte Demokratieerklärung. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) lehnte gestern einen "Gesinnungscheck" für Mitarbeiter in Bündnissen gegen Rechts ab. Die von der Bundesregierung geforderte Erklärung vor der Vergabe von Fördergeldern schaffe mehr Misstrauen unter allen Partnern, als dass sie nütze. Es sei ein Unding, dass sich jemand für Demokratie engagiere und dann noch eine Eintrittskarte in Projekte lösen müsse.

In der von der Bundesregierung geforderten Demokratieerklärung sollen die Projektträger bestätigen, dass Partner, Referenten und andere Beteiligte sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Maßgeblich dafür sollen Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden sein.

Hövelmann lehnte es ab, den Landes-Verfassungsschutz mit solchen Überprüfungen zu beschäftigen: "Auf diesem Gebiet wollen und werden wir nicht tätig werden." Er räumte ein, dass es im Bundesland ein Problem mit dem Rechtsextremismus gebe. Durch Beratungsnetzwerke und Aktionsbündnisse habe sich jedoch "enorm viel Positives getan". Es existierten kaum noch Orte, in denen Neonazis offen aufträten. Erfülle man die Forderung des Bundes, entstehe ein Klima, das die Erfolge infrage stelle.

Auch die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck sieht die Arbeit vieler Projekte durch die hohen Hürden für Fördermittel gefährdet. Es könne nicht sein, dass Träger, mit denen man seit vielen Jahren zusammenarbeite, nun aufwändige Recherchen und Gesinnungsschnüffelei durchführen sollten. Das wecke gerade in den ostdeutschen Ländern "schlimme Erinnerungen".

"Die Erklärung stellt unsere Arbeit komplett infrage, da wir sie nicht auf der Grundlage von Misstrauen umsetzen können", erklärte der Geschäftsführer des Vereins Miteinander, Pascal Begrich. Man könne sich nicht mit anderen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, wenn zunächst einmal die Verfassungstreue aller Beteiligten geprüft werden müsse. "Ein solches Vorgehen verunsichert auch die Opfer rechter Gewalt."

SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde nannte die Forderung nach einer Demokratieerklärung einen unglaublichen Vorgang. Die Bundesregierung sollte die Träger unterstützen, anstatt ihnen "Knüppel zwischen die Beine zu werfen".