Grüne: Runder Tisch für Müllgrube Vehlitz

Magdeburg. Kurz bevor der Landtag heute den Abschlussbericht des Müll-Untersuchungsausschusses behandelt, haben Sachsen-Anhalts Grüne gestern den Sanierungsplan für die Mülltongrube Vehlitz (Jerichower Land) kritisiert. Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger sagte der Volksstimme: "Das Konzept ist von vornherein so angelegt, dass der Müll dort bleiben soll. Alternativen wurden nicht ausreichend untersucht oder offenbar bewusst teuer gerechnet." Die Grünen fordern einen Runden Tisch.

Erdmenger, beruflich Wissenschaftler im Umweltbundesamt, verlangte von der Landesregierung, ein zweites, unabhängiges Gutachten einzuholen. "Bisher haben die Behörden immer dieselbe Firma mit Untersuchungen beauftragt. So ist gegenseitige Kontrolle nicht gewährleistet."

Das von der Nordhäuser Fu-grohgn GmbH im Auftrag des Landesamtes für Geologie und Bergwesen erstellte Konzept beziffert für Vehlitz die Kosten für eine Umwandlung in eine geordnete Deponie auf 18,3 bis 26,7 Millionen Euro. Die Kosten einer Müll-Rückholung werden mit 200,4 bis 333,1 Millionen Euro angegeben.

Ähnlich wie im benachbarten Möckern hatte eine inzwischen insolvente GmbH ab 2005 in großem Stil bundesweit hausmüllähnliche Gewerbeabfälle zu "Versatzmaterial" umdeklariert und in ausgebeutete Tongruben gekippt. Allein in Vehlitz lagern 1,4 Millionen Tonnen dieses Gemischs.

Abgase wie 500 000 Pkw

Die Behörden ignorierten mehrere Hinweise der Bevölkerung. Erst nachdem 2008 die ZDF-Sendung "frontal 21" berichtete, stoppte man die illegale Praxis. Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen mehrere Manager wegen unerlaubten Betreibens einer Deponie sowie gegen Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Weil die mit der Müllverklappung erzielten Millionengewinne unauffindbar sind, tragen Anwohner und Allgemeinheit die Folgen. Außer unter Geruchsbelästigungen leiden die Anrainer unter der Wertminderung ihrer Grundstücke.

Erdmenger lobte, das 80-seitige Konzept enthalte "viele Informationen, auf die die Bürger jahrelang gewartet haben". Auch bestätige das Gutachten erstmals, dass von der Deponie Gefahren ausgehen. "Man hat aber nicht hinreichend untersucht, wie groß die Gefahr einer Grundwasser-Kontamination ist und welche Folgen die Gasentwicklung der Deponie hat." Im Laufe der Jahre treten aus der Kippe 60 000 bis 100 000 Tonnen Methan aus. "Das ist für das Klima so schädlich wie 1,5 bis 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid, etwa der Jahres-CO2-Ausstoß von 500 000 Pkw." Angesichts dessen müsse ein zweites, unabhängiges Gutachten auch die alternative Müll-Rückholung genauer prüfen.

Zudem müssten Bürger und externe Fachleute stärker in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Erdmenger: "Die Aufgabenstellung für das neue Gutachten muss mit Bürgerinitiativen, Kommunen und Umweltverbänden abgestimmt werden. Es wäre vernünftig, wenn die Landesregierung dazu einen Runden Tisch einberuft." Dabei gehe es nicht mehr darum, die Schuldfrage zu klären, "sondern darum, welche Gefahren dort bestehen und was zu tun ist", so Erdmenger.