Im Bundesrat stimmen die Länder heute über Gesetzentwurf der Bundesregierung ab Hartz IV: Sachsen-Anhalt enthält sich
Der Bundesrat wird heute über die Hartz-IV-Reform entscheiden. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung, der voraussichtlich keine Mehrheit finden wird. Sachsen-Anhalt wird sich der Stimme enthalten, weil es keine Übereinstimmung der Koalitionspartner CDU und SPD gibt.
Berlin. Zu einer letzten Beratung über das Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts hatten sich gestern Abend Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und sein Stellvertreter Jens Bullerjahn (SPD) in der Berliner Landesvertretung getroffen. Da beide Seiten bei ihrem Standpunkt blieben – CDU ja, SPD nein – wird sich das Land, so ist es im Koalitionsvertrag für diesen Fall vorgesehen, enthalten.
Im Gespräch mit der Volksstimme forderte Bullerjahn die Verhandlungspartner auf, nach der Entscheidung im Bundesrat schnell wieder an den Konferenztisch zurückzukehren. Ein Kompromiss sei dringend geboten, sagte er.
Die Kompromisssuche war nach sieben Wochen von Regierung und Opposition am frühen Mittwochmorgen gescheitert. Nun hängt es heute von der Entscheidung der Länderkammer ab, ob es den um 5 auf 364 Euro erhöhten Regelsatz für die 4,7 Millionen Langzeitarbeitslosen und das Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien rückwirkend zum 1. Januar gibt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geht von einer Ablehnung im Bundesrat aus. Die Länder würden sich von der Bundesregierung "nicht mit einem vergifteten Köder" über den Tisch ziehen lassen, sagte er.
Auch die Bundesregierung zeigte sich skeptisch: "Die Bundesregierung kennt die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und weiß, dass mit einer Zustimmung nicht zu rechnen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der dpa.
CSU-Chef Horst Seehofer rief Koalition und Opposition zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Wir müssen zu einer Lösung kommen", sagte er. Ohne politische Lösung drohten viele neue Klagen.
Eine Prozesswelle erwartet auch das Bundessozialgericht (BSG). Sein Präsident Peter Masuch appellierte an die Politik, schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Die unklare Situation führe zu einer kaum erträglichen Verunsicherung. Bereits jetzt sind nach Angaben von BSG-Sprecher Thomas Voelzke die gerichtlichen Auseinandersetzungen über Hartz IV auf einen noch nie gekannten Höchststand angelangt. "Im Jahr 2010 sind bundesweit 219 197 Verfahren zu Hartz IV bei den Sozialgerichten eingegangen", sagte Voelzke.
