SPD-Politiker für stärkere Lohnsteigerungen im Osten als im Westen Böhmer: Abwanderung kann mit gut bezahlten Arbeitsplätzen dauerhaft gestoppt werden
Magdeburg (dpa/pw). Die jahrelange Abwanderung aus Sachsen-Anhalt kann nach Auffassung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mit gut bezahlten Arbeitsplätzen auch dauerhaft gestoppt werden. Die vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen für den Oktober dürften nicht überinterpretiert werden, weil hier auch der Semesterbeginn eine Rolle spiele, sagte Böhmer in seiner jüngsten Videobotschaft. Allerdings seien in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen für eine Trendumkehr gelegt worden. "Die Zahlen für den Oktober sind vorerst ein Hoffnungsschimmer", sagte Böhmer.
Nach Angaben des Landesamtes waren im Oktober 2010 erstmals seit gut 13 Jahren mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt gezogen als in andere Gebiete abgewandert sind. So kamen 4948 Menschen nach Sachsen-Anhalt, aber nur 4565 Menschen kehrten dem Land den Rücken. Derzeit leben in Sachsen-Anhalt rund 2,3 Millionen Menschen.
Um den Oktobertrend fortzusetzen, brauche es nicht nur mehr, sondern vor allem auch gut bezahlte Arbeitsplätze, sagte Böhmer. Wer Fachkräfte "im Land halten oder ins Land locken will, muss ihnen Verdienstmöglichkeiten bieten, die vergleichbar sind mit anderen Gegenden Deutschlands. In Bezug auf Fachkräfteanwerbung befindet sich Sachsen-Anhalts Wirtschaft im harten Wettbewerb mit anderen Ländern in Deutschland."
Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Andreas Steppuhn, hat sich unterdessen für stärkere Lohn- steigerungen im Osten als im Westen ausgesprochen. Die Löhne müssten in den nächsten Jahren deutlich steigen, forderte er. Und sie müssten im Osten stärker steigen als im Westen, sagte Steppuhn. "Nur so kann Sachsen-Anhalt und können die anderen ostdeutschen Bundesländer in dem sich abzeichnenden Konkurrenzkampf um gute Fachkräfte bestehen. Geschieht dieses nicht, werden wir auf dem Arbeitsmarkt durch eine anhaltende Abwanderung ein Fiasko erleben", warnte Steppuhn.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte sagte, neben den Sozialpartnern hätte die Politik die Aufgabe, den Aufholprozess durch entsprechende Rahmenbedingungen zu fördern. Hierzu gehöre die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, aber auch die Stärkung der Tarifbindung durch allgemeinverbindliche Tarifvertäge. Ein Vergabegesetz mit einer verbindlichen Tariftreue könnte zudem eine entprechende Vorbildwirkung durch die öffentliche Hand bewirken, erklärte Steppuhn.
