CDU sieht Mängel, Linke dichten Nebel

Magdeburg (dpa). Nach einer Sitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Finanzgeschäften der Kunststiftung des Landes fordern CDU und Linke rasche Veränderungen. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien eklatante Mängel aufgetreten, sagte der finanzpolitische Sprecher Marco Tullner gestern in Magdeburg.

Grundlegende strukturelle Reformen im Bereich der Stiftungsaufsicht und eine Diskussion über die Besetzung der Stiftungsgremien seien dringend notwendig. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) müsse seine Kompetenzen sehr viel stärker einbringen, wenn es um Anlageentscheidungen zum Stiftungskapital gehe. Ähnlich äußerte sich die FDP-Fraktion. Zudem müssten Rechts- und Fachaufsicht getrennt werden.

Aus Sicht der Linksfraktion liegt noch immer dichter Nebel über den Vorgängen um die Kunststiftung. Es stehe noch immer eine gemeinsame Stellungnahme des Finanz- und Kultusressorts aus, hier werde "ganz offensichtlich gemauert", teilte die finanzpolitische Sprecherin der Links-Fraktion und Ausschussvorsitzende Angelika Klein mit. Die Zusammensetzung des Stiftungsrates müsse verändert werden, um Interessenkollisionen besser auszuschließen.

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Lydia Hüskens, schlug erneut die Gründung einer Stiftungsholding vor, die die Anlagen aller landeseigenen Stiftungen verwaltet, Baumaßnahmen koordiniert und sich um Verwaltungsarbeiten kümmert. Die Verantwortlichen in den Stiftungen könnten sich dann auf die Sacharbeit konzentrieren.

Die SPD sieht die Kritik am Umgang mit den Finanzen der Kunststiftung als offensichtlich berechtigt an. Es bestehe eine Schieflage. Die Kunststiftung selbst solle konstruktive Vorschläge erarbeiten, wie die Probleme zu lösen sind, teilte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Krimhild Fischer, mit. Der Ausschuss fordere zudem vom Kultusministerium, das die Rechts- und Fachaufsicht führe, die Klärung offener Fragen.