CDU will das Zepter nicht aus der Hand geben

13 Parteien ringen um Macht und Einfluss in Sachsen-Anhalt. Wer künftig das Sagen hat, entscheiden die Wähler am 20. März. In den nächsten Tagen stellt die Volksstimme alle Parteien kurz vor – wer ihre Spitzenkandidaten sind und mit welchen Inhalten sie überzeugen wollen. Heute: CDU.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts CDU will auch den sechsten Ministerpräsidenten des Landes stellen. Nach Gerd Gies (1990/91), Werner Münch (1991/93), Christoph Bergner (1993/94) und Wolfgang Böhmer (seit 2002) greift nun Reiner Haseloff nach der Regierungskrone. Der einstige Wittenberger Arbeitsamtdirektor wurde von Böhmer vor neun Jahren ins Wirtschaftsministerium geholt; erst als Staatssekretär, seit 2006 leitet er als Minister dieses Ressort. Nun ist er Spitzenkandidat der Union. Er setzte sich gegen Verkehrsminister und Partei-Urgestein Karl-Heinz Daehre durch, der auch lange Zeit Ambitionen auf das höchste Amt hegte.

Auf Platz zwei der Kandidatenliste steht die Bildungspolitikerin Eva Feußner aus Nebra, auf Rang drei folgt Wirtschaftspolitiker Detlef Gürth aus Aschersleben.

Wenn auch die FDP auf der Koalitionswunschliste ganz oben steht – Haseloff hat, wie Böhmer auch, einen guten Draht zur SPD. Beide sehen einer schwarz-rote Regierung nicht als Notkonstellation an; vielmehr sehen sie darin ein durch und durch solides Bündnis im Osten Deutschlands. Stärker als es Böhmer je getan hat, führt Haseloff eine auch sehr emotionale Auseinandersetzung mit der Linken. Er betont oft, Deutschland sei ihm zu schade, als es wieder "den Kommunisten" zu überlassen.

Die CDU agiert in der Position der stärksten Partei. In Umfragen liegt sie bei etwa 32 Prozent – einige Punkte vor der Linken. Auch bei den Landtagswahlen stand sie in der Gunst der Wähler meist oben. Aus fünf Wahlen ging sie viermal als stärkste Partei hervor. Haseloff und Böhmer mahnen ihre Truppen, im Wahlkampf dennoch nicht zu erlahmen. Denn: Nicht jeder Sieg führt in die Regierung. 1994 musste die CDU als stärkste Fraktion in die Opposition – auch deshalb, weil die Gräben zur SPD zu weit aufgerissen waren. SPD und Grüne bildeten damals eine Minderheitsregierung. Auch 2011 könnte es passieren, dass die CDU als Wahlsieger in die Opposition muss, da SPD und Linke mit ziemlicher Sicherheit eine Regierungsmehrheit zusammen bekommen. Daher wird die CDU im Wahlkampf nicht müde, vor solch einer Konstellation zu warnen. Zudem muss sie ihre Stammwählerschaft aktivieren. 2006 erreichte die Partei nur noch 326 000 Wähler – das waren 70 000 weniger als vier Jahre zuvor.

Im Wahlprogramm steht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts am vorderster Stelle. Beim Streitthema Schule setzt die CDU auf Reformmüdigkeit vieler Sachsen-Anhalter; flächendeckende Gemeinschaftsschulen lehnt sie ab. Beim ebenso sensiblen Thema Löhne setzt sich auch die CDU für eine bessere Bezahlung ein, um die Abwanderung zu stoppen. Allerdings wendet sich die CDU gegen staatlich festgesetzte flächendeckende Mindestlöhne.