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Fragestunde im Bundestag Verteidigungsminister gibt im Kreuzverhör Fehler zu und bleibt

24.02.2011, 04:31

Die Opposition will ihn weg-haben. Auch im Bundestag räumt Verteidigungsminister Guttenberg zwar Fehler bei seiner Doktorarbeit ein. Doch er macht offensiv klar: Zurücktreten will er nicht.

Berlin (dpa). Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bei seinem ersten Auftritt im Bundestag nach Aufkommen der Plagiatsaffäre einen Rücktritt abgelehnt. Genau eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe räumte er erneut Fehler ein, wies aber die Vorwürfe absichtlicher Täuschung und Zuhilfenahme eines Ghostwriters offensiv zurück.

Die Union will einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen, SPD und Linke fordern Guttenbergs Rücktritt.

Vier oder sechs Ausarbeitungen?

Er habe eine "offensichtlich sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben", sagte Guttenberg gestern in der Fragestunde des Parlaments. Fremde Hilfe habe er aber nicht in Anspruch genommen. "Ich habe mehrfach gesagt, dass ich diese Doktorarbeit persönlich geschrieben habe." Er warnte Kritiker vor übler Nachrede.

Guttenberg wandte sich gegen Vorwürfe, er habe die Verwendung von vier Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag für seine Dissertation verschleiern wollen. "Auf eine Nennung der jeweiligen Verfasser der Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste habe ich im Übrigen deshalb verzichtet (...), weil diese als Angestellte der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nach meiner Auffassung nicht zusätzlich genannt werden mussten." Er habe aber die Wissenschaftlichen Dienste, das Datum und den Auftraggeber genannt.

Guttenberg ließ offen, ob er die nötige Genehmigung beim Parlament eingeholt hat. "Das lässt sich aus heutiger Sicht leider nicht mehr rekonstruieren." Er habe sich aber bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Fall entschuldigt, dass sie fehle. "Ich habe allerdings auch hören dürfen, dass das (...) kein Einzelfall ist." Guttenberg gestand zwei Verwechslungen bei der Quellenangabe ein und sagte, er akzeptiere den Vorwurf, dass Teile der Arbeit nicht dem wissenschaftlichen Kodex entsprächen.

Am späten Nachmittag verlautete aus Parlamentskreisen, es lägen inzwischen sechs Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes vor, die sich zum großen Teil in der Dissertation ohne Quellenangaben wiederfänden.

Der Minister verwies erneut auf seine Mehrfachbelastung durch Beruf, wissenschaftliche Arbeit und Familie: "Ich war sicher so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt." Er müsse nun feststellen, dass ihm das nicht gelungen ist. "Dazu stehe ich auch. Ich glaube, das ist kein Grund zur Häme." Die Geschäftsführerin der Linksfraktion Dagmar Enkelmann forderte Guttenbergs Rücktritt.

Opposition: Systematischer Betrug

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von "systematischem Betrug" und "planvoller Übernahme von fremdem Gedankengut". Der Ältestenrat wird sich voraussichtlich heute mit den Vorwürfen um die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes beschäftigen.

"Lügner dürfen in unserem Lande nicht ministrabel werden", sagte Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch. "Früher wusste der Adel, was an so einer Stelle zu tun ist." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Guttenberg Arroganz vor. Er sagte mit Blick auf den Roman von Thomas Mann über Hochstapler Felix Krull: "Die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden. Entlassen Sie Herrn Dr. zu Guttenberg." Die Grünen hatten sich bis dahin als einzige Oppositionsfraktion mit Rücktrittsforderungen zurückgehalten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von Rufmord durch die Opposition, CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich von Skandalisierung. "Entscheidend ist am Ende, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine Aufgabe als Bundesminister der Verteidigung in hervorragender Weise wahrnimmt", sagte Friedrich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Vortag Ministeramt und wissenschaftliche Arbeit getrennt und Guttenberg als Verteidigungsminister unterstützt.