"In diesem Land haben Familien Vorrang"

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will, dass Sachsen-Anhalt kinderfreundlichstes Bundesland wird. Er erklärt, warum es ihm wichtig war, der SPD weit entgegenzukommen und ermuntert seine Kritiker, ideologische Versteifungen aufzulockern und Wählerwünsche nicht länger zu ignorieren. Mit ihm sprachen die Volksstimme-Redakteure Jens Schmidt und Michael Bock.

Volksstimme: Herr Ministerpräsident, Sie haben bei Ihrer Wahl im Landtag 57 Stimmen bekommen, obwohl 66 Abgeordnete aus der CDU-SPD-Koalition mit abgestimmt haben. Hat Sie Ihre Frau getröstet?

Reiner Haseloff: Sie hat sich gefreut, dass ich es gleich im ersten Wahlgang geschafft habe.

Volksstimme: Mit welchem Gefühl sind Sie nach Hause gefahren?

Haseloff: Mit einem guten Gefühl. Solch eine Wahl ist ja eine vielschichtige Angelegenheit. Da stimmen die Abgeordneten nicht nur über eine Person ab, sondern auch über eine Regierungskonstellation, einen Koalitionsvertrag und über personelle Besetzungen. Da gibt es auch Enttäuschungen. Aber wenn ich bedenke. dass diese Koalition aus zwei Parteien besteht, die nicht aus einem Lager kommen, sondern sich bundesweit als Alternative verstehen und sich im Wahlkampf auch hart auseinandersetzen – dann ist es doch ein riesiger Erfolg, gleich im ersten Wahlgang eine klare Mehrheit erhalten zu haben.

Volksstimme: Wenn dieses Ergebnis bereits ein riesiger Erfolg war, was hätten Sie erst gesagt, wenn Sie alle 66 Stimmen bekommen hätten?

Haseloff: So ein Ergebnis hätte man nur dann erreichen können, wenn der Koalitionsvertrag so abstrakt geblieben wäre, dass keine Projekte mehr erkennbar gewesen wären. Wenn man die Vorhaben ausformuliert, kann man nicht alle begeistern – das war mir klar. Ich weiß, dass es etliche in der SPD nicht gefreut hat, dass wir den Bereich Wissenschaft und Hochschulen vom Kultus- zum Wirtschaftsministerium verlagern. Das war uns aber äußerst wichtig, da wir künftig mehr Betriebe mit eigenen Forschungsabteilungen im Land ansiedeln müssen.

Volksstimme: Enttäuschte dürfte es auch in der CDU gegeben haben. Die Rückkehr zum Ganztagsanspruch in den Kindertagesstätten gehört zu den stritigen Themen. Packen Sie dies aus Überzeugung an oder ist dies ein reines Zugeständnis an die SPD?

Haseloff: Ich bin davon überzeugt, dass es ein ganz klares Signal geben muss: In diesem Land haben Kinder und Familien Vorrang. ich weiß, dass man sich steigende Geburtenraten weder durch Ganztagsbetreuung oder anderen Vergünstigungen "erkaufen" kann. Aber wir sollten alles tun, damit Sachsen-Anhalt kinderfreundlichstes Bundesland wird. Wir müssen das demografische Problem in den Griff bekommen. Es hat noch nie – selbst in Kriegszeiten nicht – einen so starken Einwohnerrückgang in so kurzer Zeit gegeben wie in den vergangenen 20 Jahren im Osten.

"Die Leute wollten, dass SPD-Themen angepackt werden"

Volksstimme: War die Kappung des Betreuungsanspruchs vor acht Jahren ein Fehler gewesen?

Haseloff: Jede Regierung versucht, in ihrer Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aber was 2003 richtig war, muss 2011 nicht mehr richtig sein. Wir haben seit 2005 Hartz IV. Wenn mir Kommunalpolitiker sagen, es sei oft besser, Kinder aus Familien Langzeitarbeitsloser im Kindergarten zu haben, dann können wir das doch nicht ignorieren. Und den Kritikern sage ich: Wir werden die Änderungen im Kinderfördergesetz nicht durch neue Schulden bezahlen. Wir können uns diese Veränderungen nur leisten, wenn unsere Einnahmen steigen oder wir andere Ausgaben dafür senken. Wir wahren Augenmaß.

Volksstimme: Die SPD trommelte, sie habe mit einem Wahlergebnis von 21 Prozent aber 80 Prozent ihres Programms umgesetzt. Schmerzt das?

Haseloff: Die SPD-Spitze brauchte sicher auch gute Gründe, ihre Basis zu überzeugen, mit der CDU und nicht mit der Linken zu regieren. Mein Ansinnen war es, möglichst viele Hürden zwischen uns und der SPD wegzuräumen, damit eben keine rot-rote Regierung ans Ruder kommt und damit neun Jahre erfolgreicher Entwicklung aufs Spiel gesetzt werden. Der Wählerauftrag war es, für Stabilität zu sorgen. Das haben wir erreicht.

Zudem: Die CDU hat keine absolute Mehrheit erreicht. Die Leute haben uns wegen unserer Wirtschaftskompetenz zur stärksten Partei bestimmt – aber sie wollten auch, dass soziale Themen, die die SPD besetzt hatte, angepackt werden. Ob Kindergarten oder Schule – das sind Probleme, die die Leute bewegen. Und so ist es doch nur vernünftig und fair, diese Projekte im Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Volksstimme: Unbehagen löst die von der SPD gewünschte neue Gemeinschaftsschule in der CDU aus.

Haseloff: Das wird oft überzogen dargestellt. Die Grundstruktur unserer Schullandschaft, wie sie von der CDU geschaffen wurde, bleibt doch. Eine flächendeckende, von oben verordnete Gemeinschaftsschule wird es nicht geben. Das haben wir vor der Wahl gesagt, und das gilt auch nach der Wahl.

"Als Wittenberger halte ich es mit Luther"

Es ist doch aber nichts dagegen einzuwenden, wenn Eltern, Kommunalpolitiker und Schulträger sich freiwillig für solch eine Gemeinschaftsschule entscheiden. Das ist gelebte Basisdemokratie. Politiker wären schlecht beraten, das nicht zuzulassen. Wozu es führt, wenn eine Partei Meinungen und Wünsche aus der Wählerschaft ignoriert, haben "Stuttgart 21" und die Atompolitik in Baden-Württemberg gezeigt.

Volksstimme: Wollen Sie genauer aufs Volk hören?

Haseloff: Als Wittenberger halte ich es mit Luther, der riet, "dem Volk aufs Maul zu schauen". Das ist ein wichtiges Gut, das sich eine Volkspartei bewahren sollte.

Volksstimme: Das Volk will schnellstmöglich aus der Atomkraft heraus. Auch Sachsen-Anhalts Regierung will das jetzt. Aber: Werden Haushalte und Betriebe die Energiewende teuer bezahlen?

Haseloff: Eines vornweg: Wir sind das Windkraftland Nummer eins, und bei uns produzieren die weltgrößten Solarzellenhersteller. Unsere Brückentechnologie heißt nicht Atomkraft sondern Kohle – die jetzt wieder eine stärkere Rolle spielen könnte. Allerdings: Die Energiewende in Deutschland wird für alle nicht zum Nulltarif zu haben sein. Aber auch eine nach den japanischen Ereignissen nötige Nachrüstung der Kernkraftwerke wäre ebenfalls nicht gratis zu haben. Selbst Frankreich, das weiter auf Kernkaft setzt, wird viel Geld in die Hand nehmen müssen. Ich halte den deutschen Weg – auf regenerative Energien zu setzen, Stromspeicher zu entwickeln und überdies Energie durch verbesserte Wärmedämmung einzusparen – für besser. Er ist innovativer und eröffnet uns für die Zukunft neue Exportmöglichkeiten.

Volksstimme: Werden der Bau eines Steinkohlekraftwerks und die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung (CCS) in der Altmark nun wieder aktuell?

Haseloff: Jedes Investitionsbegehren wird von uns sachlich geprüft. Allerdings haben wir derzeit keine Anfragen. Überdies halte ich ein Steinkohlekraftwerk in Kombination mit CCS in der Bevölkerung derzeit nicht für vermittelbar.

Volksstimme: Wie vermittelbar und sinnvoll ist eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen?

Haseloff: Die Diskussion muss in der Landesregierung erst noch geführt werden.

Volksstimme: Sie plädieren für gut bezahlte Arbeitsplätze und höhere Tarifbindung. Doch wie wollen Sie das erreichen, wo Firmen doch zur Tarifzahlung nicht gezwungen sind?

Haseloff: Da ist viel Bewegung drin – vor dem Hintergrund der Öffnung Osteuropas und des wachsenden Fachkräftemangels. Wir werden uns darüber hinaus stets für eine stärkere Tarifbindung einsetzen. Die deutsche Einheit ist nicht erreicht, so lange so hohe Lohndifferenzen zwischen Ost und West bestehen. Baden-Württemberg ist sicher nicht der Maßstab für uns - Niedersachsen aber schon.