SPV will mit Sarrazins Ideen ins Parlament

13 Parteien ringen um Macht und Einfluss in Sachsen-Anhalt. Wer künftig das Sagen hat, entscheiden die Wähler am 20. März. In den nächsten Tagen stellt die Volksstimme alle Parteien kurz vor – wer ihre Spitzenkandidaten sind und mit welchen Inhalten sie überzeugen wollen. Heute: Die Sarrazistische Partei – für Volksentscheide (SPV) Atom-Stuttgart 21.

Köln. Die SPV ist eine junge Partei. Am 9. Oktober des vergangenen Jahres in Köln gegründet, formierte sich auch in Sachsen-Anhalt ein Landesverband um den ernannten Spitzenmann Mario Kretzschmar aus Halle. Als Grundlage diene das Buch "Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" des umstrittenen Ex-Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin, ohne dass er in der Partei mitwirkt. Sarrazins Reformideen in "konkrete Reformkonzepte für Sachsen-Anhalt umzusetzen", sei das Anliegen der SPV, sagt der Bundesvorsitzende Kai Schulze.

Sie betreffen auch die Bildungspolitik. "Sarrazin hat in seinem Bestseller die Wahrheit richtig erkannt: Nämlich, dass ein Land wie Sachsen-Anhalt nur eine einzige Zukunftschance hat. Es muss kluge Köpfe hervorbringen, die absolute Spitzenprodukte entwickeln, die die ganze Welt haben will", so Schulze. In der Fertigung dieser Produkte entstünden Massen-Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung würde Realität. Dazu bedürfe es ein viel effizienteres Bildungssystem.

Die Sarrazistische Partei will daher erstmals in der Geschichte nach Leistung belohnen lassen. "Es geht nicht, dass tausende Lehrende, die den Kindern die Freude am Lernen verderben, weiterhin die gleichen Belohnungen erhalten wie Lehrende, die alles dafür tun, dass aus Kindern kluge Köpfe werden", erläutert der Bundesvorsitzende.

Außerdem schlägt die SPV eine Raum-in-Raum-Technik von Gymnasium bis zur Universität vor, "wo junge Mütter entspannt ihre Babys stillen können und zum Beispiel per Videotechnik am Unterricht teilnehmen".

Der Namenszusatz "für Volksentscheide" solle bewusst umgesetzt werden. Mehr Einflussmöglichkeiten durch ein Demokratisierungsprogramm und Volksentscheide zu den zentralsten Themen der Gesellschaft stebt die Partei an, "auch um das Land zu befrieden, man denke an die Atom- und Stuttgart-21-Krawalle", führt Schulze an. Nach seiner Ansicht biete die SPV dem Wähler das, was andere nicht können: Eine sachliche Diskussion über die Migrations-, Bevölkerungs- und Hartz-IV-Politik, "an deren Ende ein alles klärender Sammel-Volksentscheid stehen wird".

Während die neugegründete Partei seinen Namen trägt, ist Thilo Sarrazin selbst im politischen Geschehen nicht mit involviert, obwohl es zur Kontaktaufnahme kam. Schulze: "Selbstverständlich haben wir ihm mehrfach die Kanzlerkandidatur angeboten, aber er will sich ja bekanntlich aus allem zurückziehen und vermutlich wegen alter Freundschaften in der SPD bleiben." Daher könne sich Sarrazin vermutlich auch nicht zur SPV öffentlich äußern. Denn dies würde ihm nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Kai Schulze von den Sozialdemokraten als verbotene Werbung einer Konkurrenzpartei vorgeworfen werden.