SPD-Minister für schärferes Waffenrecht

Dessau (dapd). Die SPD-Innenminister aus sechs Bundesländern haben gestern nach einer gemeinsamen Konferenz in Dessau eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Lücken im geltenden Waffengesetz müssten geschlossen werden, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann mit Blick auf den gewaltsamen Tod von drei Menschen vor einer Woche auf einem Schießplatz bei Genthin. "Es darf nicht sein, dass auf dem Schießstand jeder x-Beliebige ohne Überprüfung gegen ein paar Euro Gebühr eine scharfe Waffe in die Hand bekommt", sagte der SPD-Politiker.

Nur wer berechtigt sei, eine Waffe zu führen oder sich in Begleitung eines Berechtigten befinde, dürfe künftig eine Waffe erhalten. Hövelmann räumte jedoch ein, eine "100-prozentige Sicherheit gibt es nicht". Es müsse aber ausgeschlossen werden, dass jeder ohne großen Aufwand an Waffe gelangen könne.

Die SPD-Innenminister lehnten zudem die Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Der Bund dürfe nicht mehr über die Zukunft der Gewerbesteuer diskutieren, sagte Hövelmann. "Die Gewerbesteuer als die Einnahmequelle der Städte und Gemeinden ist zu erhalten und darf nicht zur Disposition stehen." Die Kommunen brauchten Verlässlichkeit bei ihren Einnahmen, forderte Hövelmann.

Der Minister bezeichnete die finanzielle Lage der meisten Städte Deutschlands als ausgesprochen schlecht. Das sei "kein Phänomen nur in Sachsen-Anhalt". Als Gründe für die leeren Stadtkassen nannte der Minister die "explodierenden Ausgaben" der Kommunen, unter anderem für Kosten der Unterkunft, Jugend- und Sozialhilfe.

Hövelmann fürchtete zudem Lücken beim Katastrophenschutz, wenn mit der Bundeswehrreform zur Jahresmitte die Wehrpflicht wegfällt. Wehrpflichtige im Ersatzdienst hätten bisher erhebliche Bedeutung für den Katastrophenschutz gehabt, so der Minister.