Land erhält pro Jahr 80 Millionen Euro

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Finanzhilfen zur Einhaltung der strengen Schuldenbremse werden erstmals ausgezahlt. Sachsen-Anhalt einigte sich gestern als erstes von insgesamt fünf finanzschwachen Ländern mit dem Bund über die Konditionen für entsprechende Konsolidierungshilfen.

Magdeburg/Berlin (dpa). Das Land erhält mit der nun unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung bis einschließlich 2019 eine jährliche Finanzspritze von 80 Millionen Euro. Im Gegenzug hat sich Sachsen-Anhalt mit dem Bund auf einen konkreten Abbaupfad zur Senkung seines Defizits und auf die Konditionen dafür verständigt.

Die neue Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückführen müssen. Dazu sollen neben Sachsen-Anhalt auch Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro erhalten. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie allen Ländern aufgebracht.

Der Bund wiederum muss im Rahmen der Schuldenbremse sein um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigtes Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das wären nach heutigem Stand etwa zehn Milliarden Euro.

Haushaltsstaatssekretär Wer- ner Gatzer sagte zu den Konsolidierungshilfen für die fünf Länder: "Das war kein einfacher Prozess, weil man unterschiedliche Vorstellungen hat." Jetzt sei aber ein anspruchsvoller Weg vereinbart worden. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei für den Bund und die Länder zwingend.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, das Thema habe noch vor der Landtagswahl am 20. März erledigt sein sollen. Sachsen-Anhalt müsse den Schuldenabbau schon aus eigener Kraft schaffen. "Wir sind aber dankbar für jede Unterstützung." Mit Blick auf die eigenen Anstrengungen verwies Bullerjahn darauf, dass unter anderem Landespersonal stark zurückgeführt, Verwaltungen zusammengelegt sowie Gesetze vereinfacht würden. Er betonte, dass Kommunen einbezogen würden mit einer Teilentschuldung. Es sei klar, dass die angestrebte Null auf beiden Ebenen erreicht werden müsse.

Auch die nächste Regierung müsse die Vorgaben umsetzen. Es werde davon ausgegangen, dass schon der Landeshaushalt 2012 ohne neue Schulden auskomme, sagte Bullerjahn. Spätestens 2014 will das Land mit der Tilgung der Kredite beginnen.