Ab 2013 beitragsfreies Vorschuljahr und Ganztagsbetreuung für alle Kinder

Magdeburg (wb/dpa). Begleitet von einer Studenten-Demonstration haben Bildungspolitiker von CDU und SPD gestern im Magdeburger Landtag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Während sich die Sozialpolitiker beider Parteien über die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder sowie auf die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr einigten, hält der Konflikt über den Zuschnitt des Kultusministeriums an. Darüber muss voraussichtlich der Koalitionsausschuss entscheiden, der morgen zum ersten Mal tagt.

Die Verhandlungsführer für den Sozialbereich, Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) und der CDU-Sozialpolitiker Markus Kurze, sagten der Volksstimme, die künftige Koalition werde binnen eines Jahres eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes vorlegen. "Unser Ziel ist es, in der Kinderbetreuung zum Ganztagsanspruch für alle Kinder zurückzukehren sowie die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr zu gewährleisten", sagte Bischoff. Über die Kosten gebe es zurzeit noch keine belastbaren Zahlen. "Diese wollen wir zunächst ermitteln und das Gesetz sehr sorgfältig vorbereiten", sagte Bischoff.

Schätzungen zufolge könnten sich die jährlichen Ausgaben des Landes auf mindestens 50 Millionen Euro belaufen.

Von einer Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, die von der CDU vorgeschlagen worden war, habe man wegen der zu erwartenden hohen Ausgaben Abstand genommen, sagte Bischoff.

Zur künftigen Sportförderung sagte Markus Kurze, beide Seiten wollten unverzüglich mit der Erarbeitung eines Sportförderungsgesetzes beginnen, "um die Unterstützung des Sports auf eine solide Basis zu stellen".

Im Bildungs- und Kulturbereich einigten sich beide Seiten auf die Einrichtung einer Kulturkonferenz. Diese soll ein Kulturkonzept erarbeiten, das unter anderem Schwerpunkte in der künftigen Landeskulturförderung setzen soll. SPD-Verhandlungsführer Stephan Dorgerloh sagte, es gehe dabei um eine Breitenförderung, eine Unterstützung der Spitzenkultur sowie um herausragende kulturelle Jubiläen wie "Anhalt 800" und das Bauhaus-Jahr 2019.

Nicht beraten wurde über die Frage, ob die Zuständigkeit für die Hochschulen aus dem Kultusministerium in das Wirtschaftsressort verlagert werden soll, wie es die CDU anstrebt.

Vor dem Landtag demons-trierten etwa 100 Studierende gegen diese Vorschläge. Sie skandierten "Lehre ist frei" und "Ich bin mehr als ein Produkt".

Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) sagte am Rande der Demonstration, sie habe sich in dieser Frage noch nicht festgelegt. Wolff gilt als wahrscheinliche neue Wirtschaftsministerin und wäre dann auch weiter für die Hochschulen zuständig. Sie wolle die Position der Hochschulen und der Wissenschaft stärken, sagte Wolff. Vorteil einer Verlagerung könne sein, dass die Forschung die Ressourcen der Wirtschaft besser nutzen könne.

In der SPD wird dies völlig anders gesehen. Deren Bildungspolitikerin Rita Mittendorf hatte den CDU-Vorschlag jüngst als "irrwitzig" kritisiert.

Ein Sprecher der Demons-tranten sagte, Bildung gehe über die reine Berufsbildung hinaus.

Gegen die Ressortteilung haben sich neben der Lehrergewerkschaft GEW die Studentenvertretung der Uni Magdeburg sowie die Linken und die Grünen im Landtag ausgesprochen.

Linksfraktionschef Wulf Gallert sagte: "Die Wissenschaft verstärkt unter Kuratel der Wirtschaft zu stellen, birgt die erhebliche Gefahr, nur noch schnell vermarktbaren Forschungsergebnissen hinterherzuhecheln." Damit würden Wissenschaften und Künste über kurz oder lang ihrer demokratischen und humanistischen Funktionen beraubt.

Einig sind sich CDU und SPD dagegen bei einem Vergabegesetz. Landesaufträge sollen bald nur noch Firmen erhalten, die Tariflöhne bezahlen, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD), der der Arbeitsgruppe für Wirtschaft, Arbeit und Energie angehört. Die Erneuerbaren Energien sollen weiter unterstützt werden, auch durch die verstärkte Nutzung in landeseigenen Immobilien. Nicht einig geworden sei man sich über die SPD-Vorschläge zur Gründung einer Landes-Energie-Agentur sowie zu Bundesratsinitiativen für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes.