Eckpfeiler der CDU-SPD-Koalition stehen

Sachsen-Anhalt steht vor einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition. CDU und SPD einigten sich auf Grundzüge der Landespolitik bis 2016. Personalfragen wurden vorerst aber ausgeklammert.

Magdeburg (dpa). Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU und SPD auf die Eckpfeiler einer neuen schwarz-roten Koalition geeinigt. Nach mehrtägigen Verhandlungen in acht Arbeitsgruppen seien jetzt nur noch inhaltliche Detailfragen sowie die Personalien und Ressortzuständigkeiten zu klären, teilten beide Seiten am Dienstag mit. Der Einigung sollen Mitte des Monats auch noch Parteitage zustimmen.

Zu den Kernpunkten gehört die von der CDU lange abgelehnte Schaffung einer Gemeinschaftsschule, die das längere gemeinsame Lernen der Schüler ermöglichen soll. Sie steht aber unter dem Vorbehalt, dass die jeweiligen Schulen sie freiwillig einführen. Zudem soll der Anspruch auf Betreuung von Kleinkindern ausgeweitet werden und das letzte Jahr im Kindergarten für die Eltern kostenlos sein. Die Polizei soll leichter Videokameras zur Einsatzdokumentation einsetzen können, ein Vergabegesetz soll die Minimumbezahlung bei öffentlichen Aufträgen festlegen.

"Politische Dissenspunkte sehe ich nicht", sagte CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff, der als neuer Ministerpräsident gilt, der dpa. Jetzt gehe es noch darum, die Vorlagen der acht Arbeitsgruppen redaktionell abzugleichen. SPD-Chefin Katrin Budde erklärte: "Es gibt noch offene Punkte in Detailfragen." Diese sollen im Koalitionsausschuss, der an diesem Mittwoch erstmals tagt, besprochen werden. Für den 19. April ist die erste Landtagssitzung geplant.

Haseloff stellte klar, dass alle Vereinbarungen unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. "Der Konsolidierungspfad wird weiter verfolgt." Wo zusätzliche Ausgaben eingeplant würden, werde es auch eine Gegenfinanzierung geben müssen. Ziel sei es weiterhin, im Jahr 2012 ohne zusätzliche Neuverschuldung auszukommen. Sachsen-Anhalt hat derzeit mehr als 20 Milliarden Euro Schulden, pro Einwohner ist das der Spitzenwert im Vergleich der neuen Länder. Unter den alten Ländern ist die Verschuldung teils aber noch drastisch höher.

Zu den Personalfragen gab es in den Parteien in den vergangenen Tagen bereits zahlreiche Spekulationen. So könnte die bisherige Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) das Wirtschaftsressort übernehmen, das bisher der künftige Ministerpräsident Haseloff geführt hatte. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Holger Stahlknecht, könnte das Innenressort übernehmen. Das Kultusministerium könnte vom Theologen Stephan Dorgerloh (SPD) geleitet werden, das Finanzressort in den Händen von SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn bleiben.

Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen mit Abstand die stärkste Partei geblieben. Die Linke kam auf 23,7 Prozent, die SPD auf 21,5 Prozent. CDU und SPD haben damit eine klare Mehrheit, ihre seit 2006 bestehende Koalition fortzusetzen. Theoretisch ist auch die Bildung eines rot-roten Bündnisses möglich, allerdings hatten sowohl SPD als auch Linke für diesen Fall ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten angemeldet. Die Grünen erreichten mit 7,1 Prozent den Einzug in den Landtag, die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Marke.