Die Grünen müssen rechts außen Platz nehmen

Magdeburg. Ein Streit um die Anordnung der Sitze im neuen Landtag ist entschieden: Die Grünen müssen im Plenarsaal künftig nach rechts außen rücken. Die Plätze für die neun neuen Abgeordneten befinden sich rechts von der CDU, die direkt neben ihrem voraussichtlichen Koalitionspartner SPD Platz nimmt. Die Linkspartei erhält ihren Platz wie bisher auf der linken Seite des Parlaments.

Die Grünen hatten sich gegen die Plätze ganz rechts gewehrt. Sie wollten lieber zwischen SPD und CDU sitzen. Dann aber wäre die CDU nach rechts außen gerückt. Gestern nun erteilten die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und SPD den Plänen der Grünen eine klare Absage.

Vor allem die Union hatte ihre bisherigen Plätze nicht räumen wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Siegfried Borgwardt war mit den Worten zitiert worden: "Wir saßen immer im Zentrum, das hat sich bewährt."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, sagte gestern: "Der nun für Bündnis 90/Die Grünen vorgesehene Platz im Plenarsaal ist unüblich. Weder im Bundestag noch in einem der deutschen Parlamente finden sich Bündnis 90/Die Grünen an der rechten Seite des Plenums wieder."

Bislang saß dort die FDP, die aber nicht wieder ins Parlament eingezogen ist.

Die Entscheidung über die Sitzordnung steht eigentlich dem Ältestenrat zu. Da der neue Landtag aber noch nicht zusammengekommen ist und keinen Ältestenrat hat, übernahmen die Parlamentarischen Geschäftsführer die Entscheidung. Denn die Zeit wird knapp: Vor der ersten Landtagssitzung sind noch Umbauarbeiten notwendig.