CDU und SPD einigen sich auf Eckpfeiler

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stehen die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD unmittelbar vor dem Abschluss. Die acht Arbeitsgruppen beendeten gestern ihre Gespräche. Heute tagt der zehnköpfige Koalitionsausschuss.

Magdeburg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Haseloff sagte der Volksstimme gestern, die Arbeitsergebnisse der Fachgruppen lägen vor. Es gebe "keine grundsätzlichen politischen Dissenspunkte", betonte er. "Wir haben sehr gute Verhandlungsergebnisse erzielt", erklärte Haseloff weiter.

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sagte: "Es gibt noch offene Punkte in Detailfragen." Damit befasst sich der Koalitionsausschuss, der heute erstmals tagt. Ein Thema bei den Gesprächen wird die Frage sein, ob sich die Parteispitzen auf eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes verständigen können.

Zu den wichtigsten Verhandlungsergebnissen gehört die Schaffung einer Gemeinschaftsschule, die das längere gemeinsame Lernen der Schüler ermöglichen soll. Allerdings: Gemeinschaftsschulen werden nur dort eingeführt, wo Schulträger sowie Eltern, Schüler und Lehrer das auch wollen.

Zudem soll es ab 2013 eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder geben. Und: Das letzte Jahr im Kindergarten soll für die Eltern kostenfrei sein. Die Finanzierung – nach derzeitigen Berechnungen rund 50 Millionen Euro – ist noch unklar.

Ferner soll die Polizei leichter Videokameras zur Dokumentation von Einsätzen verwenden können – was Datenschützer kritisch sehen. Außerdem soll ein Vergabegesetz ermöglichen, dass künftig nur noch die Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die auch Tariflöhne zahlen. Gestern einigten sich CDU und SPD auf ein Verbot von Studiengebühren.

Noch in dieser Woche beginnen die Gespräche über die Besetzung der Ministerien und die Ressortzuständigkeiten. Der Fokus richtet sich dabei auf das bislang CDU-geführte Kultusministerium, welches die SPD für sich beansprucht. Sehr umstritten sind Überlegungen, den Wissenschaftsbereich aus dem Kultusressort ins Wirtschaftsministerium zu verlagern.

Zu hören ist, dass Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) den Aufgabenbereich seines Hauses vergrößern will. So gibt es Pläne, zum Beispiel den staatlichen Hochbau aus dem Bauministerium ins Finanzressort zu holen.

Am 13. April wird der Koalitionsausschuss erneut tagen und den Koalitionsvertrag in die Endfassung bringen. Dieses Papier muss von Landesparteitagen der CDU (14. April, Bernburg) und der SPD (16. April, Magdeburg) abgesegnet werden. Am 19. April soll der neue Landtag erstmals tagen.