Liberale suchen die richtige Strategie

Magdeburg. Sachsen-Anhalts FDP wird morgen in Quedlinburg einen neuen Landesvorsitzenden wählen. Die rund 200 Delegierten können sich – erstmals seit 1993 – zwischen zwei Bewerbern entscheiden.

Beide Kandidaten sind 50 Jahre – viel mehr Gemeinsamkeiten zwischen Veit Wolpert und Gerry Kley sind derzeit nicht überliefert. Nach dem Rückzug von Cornelia Pieper, die 16 Jahre lang an der Parteispitze stand, kämpfen sie heute um den Landesvorsitz.

Nach der Wahlniederlage (3,8 Prozent) und dem Rauswurf aus dem Landtag hat sich zuletzt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Paqué in einem Positionspapier eindeutig festgelegt. Wolpert sei für den Parteivorsitz "nicht geeignet", sagt er. Er sei mit einer "konsensorientierten Strategie gescheitert". Paqué fordert einen "strategischen Neuanfang". Gerade in der außerparlamentarischen Opposition sei es für die FDP von zentraler Bedeutung, "dass die Priorität nicht auf dem Konsens, sondern auf der Zuspitzung liegt". Führende Personen müssten so ausgewählt werden, dass sie "in der Öffentlichkeit aufregen und gegebenenfalls auch spalten". Dafür sei in der Führungsriege nur Gerry Kley geeignet. Der Hallenser schrecke vor keiner Zuspitzung zurück.

Gerry Kley gilt als Mann des offenen Wortes. Einer, der ihn gut kennt, meint: "Der sagt seine Meinung. Ob es einem dann passt oder nicht, ist dem wurscht."

Jetzt sagt Kley: "Es ist dringend notwendig, etwas Neues zu machen. Wir müssen frecher werden, lauter." Paqués Analyse und die Folgerungen daraus seien zutreffend: "Das sehen die meisten Leute auch so." Zu Wolpert hat er kürzlich gesagt: "Ich sehe nicht, dass derjenige, der die Wahl verloren hat, Zukunftshoffnung ist."

Kley glaubt, dass es bei der morgigen Wahl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommt.

Nicht wenige in der FDP wundern sich, wie sehr sich Kley in diesen Tagen von der Fraktionsarbeit und der Wahlkampfführung zu distanzieren versucht. Gern wird daran erinnert, dass Kley für das Wahlprogramm verantwortlich war. Nicht-Freunde bemerken süffisant, "dass es sehr schwierig war, darin auch nur einen Halbsatz zu ändern".

Veit Wolpert, ein Mann mit integrierenden Fähigkeiten, will sich zum Paqué-Papier nicht öffentlich äußern. "Wir werden uns inhaltlich neu aufstellen", sagt er. Und macht sogleich klar: "Es kommt auf den Inhalt an, nicht auf Schlagzeilen." Dann noch: "Wir brauchen eine neue Diskussionskultur, das muss reger werden." Die Wahlniederlage führt Wolpert auf den negativen Bundestrend zurück. Dieser habe dazu geführt, "dass wir schon K.o. waren, bevor der Landtagswahlkampf überhaupt begonnen hatte".

Doch wie soll es weitergehen? Weg vom Schmusekurs, hin zu einer Krawallmacher-Strategie?

Der Altmärker Lutz Franke sagt: "Wir brauchen kompetente, konstruktive Arbeit. Radaumacherei und Polarisierung bringen uns nicht vorwärts." Mit Blick auf die Kandidaten ergänzt er: "Die Wahl wird zu einer Richtungsentscheidung für die FDP werden. Es wird spannend."

Ja, eine zugespitzte Forderung, pointiert vorgetragen, könne durchaus richtig sein, meint Guido Kosmehl (Wolfen). "Aber sie muss auch mit Sachverstand unterlegt sein. Nur laut und zugespitzt – das hilft uns nicht." Er habe Zweifel an der Strategie von Kley, nur auf Provokation zu setzen. Kosmehl erinnert daran, dass Kley den bisherigen Kurs der Fraktion stets mitgetragen habe.

Auch Lydia Hüskens (Magdeburg) kann sich eine stärkere Zuspitzung vorstellen, "aber auf einer seriösen Basis". Hüskens: "Wenn wir nur um der Zuspitzung willen Themen zuspitzen, haben wir ein Problem. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit."

Johann Hauser, Landwirt aus Atzendorf, sagt: "Es liegt Mehltau über der Pflanze FDP." Zur aktuellen Diskussion meint er: "Ich bin fürs Zuspitzen, aber nicht fürs Überspitzen."