Zahlreiche Naturschutzprojekte in Gefahr

Magdeburg. Wegen eines Fördermittelstopps sind im Land zahlreiche Naturschutzprojekte gefährdet. Darauf machten der Naturschutzbund NABU und der Landesverband für Landschaftspflege (LfL) aufmerksam. Ursache ist ein Konflikt zwischen Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

NABU-Geschäftsführerin Annette Leipelt und LfL-Geschäftsführer Uwe Lerch forderten die Landesregierung auf, den Streit schnell beizulegen und rasch eine Lösung im Interesse des Naturschutzes zu finden. "Andernfalls drohen wichtige Naturschutzprojekte von internationalem Rang schweren Schaden zu nehmen. Damit könnten auf das Land millionenschwere Strafen an die Europäische Union zukommen", warnte Lerch.

Ausgelöst wurde die Sache durch einen von Finanzminister Bullerjahn am 29. März verfügten Auszahlungsstopp für die sogenannten EU-Strukturfonds. Nach den Worten von Ministeriumssprecher Rainer Metke ist dieser Stopp bis Ende Mai befristet und dient dazu, den Einsatz der EU-Gelder zu überprüfen, um gegebenenfalls neue Schwerpunkte zu setzen. Metke: "Das Landwirtschafts- und Umweltministerium hätte Projekte von vornherein vom Bewilligungsstopp ausnehmen lassen können. Das hat es aber nicht getan." Jetzt bestehe keine Möglichkeit mehr für Ausnahmen.

Umweltminister Aeikens erklärte gegenüber der Volksstimme: "Der Erlass hat uns kalt erwischt." Betroffen seien neben Naturschutzprojekten auch solche für Dorferneuerung und Hochwasserschutz. Er, Aeikens, habe in einem Brief an Bullerjahn "massiv darauf gedrungen", den Stopp aufzuheben. Bullerjahns Sprecher Metke wies Aeikens Vorwurf zurück: "Nur mit dem Agrarministerium gibt es Probleme. Andere Ministerien haben zuvor Ausnahmen beantragt, die alle bewilligt wurden."

NABU-Geschäftsführerin Leipelt kritisierte die Landesregierung insgesamt. "Anders als ein Bauprojekt wartet die Natur nicht zwei Monate auf uns. Bei unserem Wachtelkönig-Schutzprojekt ist es wichtig, dass wir jetzt rausgehen und die Landwirte auf Nester aufmerksam machen. In zwei Monaten sind die alle übergemangelt."

LfL-Chef Lerch sagte: "Zwei Jahre lang haben wir ein Schutzprogramm für den Rotmilan vorbereitet, zahlreiche Landwirte zum Anbau spezieller Ackerpflanzen bewegt. Jetzt, wo es an die Umsetzung geht, wird das torpediert." In Deutschland lebt die Hälfte aller Rotmilane weltweit. Die größte Dichte gibt es laut Lerch in Sachsen-Anhalt.